Eindringlicher Appell an Landespolitik Sachsen-Anhalt: Magdeburg: Angst vor dem Aus von Schulen geht um

Magdeburg - Die Landeshauptstadt hat die von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) vorgestellten Pläne für neues Schulgesetz scharf kritisiert. Im Kern geht es dabei darum, die Zahl der Schüler in den Klassen zu erhöhen und damit dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Das Aus von Schulen droht.

Obendrein sollen die sogenannten Gastschulbeiträge entfallen. Das sind Gelder, die Schulträger der Heimatlandkreise an die Stadt Magdeburg bezahlen, wenn beispielsweise Kinder im Bördekreis oder Jerichower Land wohnen, aber in Magdeburg zu Schule gehen. Allein durch den Wegfall der Gastschulbeiträge erwarte Magdeburg erhebliche Einnahmeverluste in Millionenhöhe, erklärte die Stadtverwaltung in einer Analyse der Auswirkungen. Das hat die Verwaltung errechnet:

Mindestschülerzahlen: Laut dem Gesetzentwurf soll ab August 2027 eine Mindestschülerzahl von 25 Schülern pro erste Klassen an Grundschulen gelten. Aktuell ist in Magdeburg gemäß Stadtratsbeschluss die mittlere Klassenfrequenz auf 22 Schüler festgelegt, um den Kindern eine Beschulung mit kurzen Schulwegen zu ermöglichen, heißt es aus der Stadtverwaltung. Die Änderung auf eine Mindestschülerzahl von 25 könnte laut Stadt eine Bedrohung für Grundschulen in Magdeburg bedeuten, insbesondere in den weniger dicht besiedelten Stadtteilen.

Beispielrechnung: Beziehe man die geplanten Regeln auf das aktuelle Schuljahr, hätte die Einführung dieser Regelung dramatische Auswirkungen gehabt: Bei einer Mindestzahl von 25 Kindern pro Klasse wären rechnerisch bis zu 18 Klassen weniger im Stadtgebiet gebildet worden, was einer Reduzierung um etwa 17 Prozent entspreche. Dies würde zu einer Verringerung des Angebots und zu ungleichmäßigen Schülerverteilungen und längeren Schulwegen führen. Besonders betroffen wären Grundschulen in Randlagen.

Lernbedingungen: Die in der Regel zweizügigen Grundschulen könnten laut Stadtverwaltung mittelfristig im Bestand gefährdet sein. Dadurch werde der Zugang zur Bildung für Kinder erheblich erschwert und die wohnortnahe Beschulung sei nicht mehr gewährleistet. Die Maßnahmen würden auch zu einer deutlichen Verschlechterung der Lernbedingungen führen, da zusätzliche Klassen erst bei einer Klassengröße von über 28 Kindern eingerichtet werden dürften, was überfüllte und pädagogisch ungünstige Lernumgebungen zur Folge hätte.

Vertrauensschutz: Bereits 2020 habe der damalige OB Lutz Trümper (SPD) ein Schreiben an das Bildungsministerium verfasst, in dem auf die mittlere Klassenfrequenz von 22 Schülerin in Magdeburg hingewiesen und auf dieser Grundlage auch die Schulentwicklungs- und Investitionsplanungen für notwendige Sanierungen abgeleitet worden sei. Das Land, so die Stadtverwaltung heute, habe damals bestätigt, dass der Stadtrat die Möglichkeit habe, die Klassenfrequenz eigenständig festzulegen. Infolgedessen habe die Landeshauptstadt ihre Schulentwicklungsplanung fortgeschrieben und gezielt in die Sanierung und Qualifizierung von Schulstandorten investiert.

Gemeinschaftsschulen: Für die weiterführenden Schulen sehe der Entwurf vor, dass in kreisfreien Städten wie Magdeburg künftig mindestens drei Klassenzüge pro Jahrgang an Gemeinschaftsschulen erforderlich sind. Diese Anforderung könnten drei Gemeinschaftsschulen in Magdeburg, darunter die „Thomas Mann“, die „Heinrich Heine“ und die „Thomas Müntzer“, aufgrund ihrer baulichen Kapazitäten nicht erfüllen.

Gastschulbeiträge: Der ab 2027 geplante Wegfall der Gastschulbeiträge führe laut Stadtverwaltung zu Millionendefizit. Durch den Wegfall würde der Stadt Magdeburg ein finanzieller Schaden von mindestens 1,5 Millionen Euro entstehen. Gleichzeitig sei aber die Landeshauptstadt verpflichtet, weiterhin Schüler aus den umliegenden Gemeinden aufzunehmen. Allein im letzten Schuljahr seien knapp 3.200 auswärtige Schüler in Magdeburg unterrichtet, was etwa 12 Prozent der Gesamtanzahl der Schüler ausmache. Obendrauf käme noch ein erheblicher neuer Verwaltungsaufwand, den bisher das Landesschulamt wahrgenommen hatte.