Magdeburg in der Finanzkrise: OB Borris setzt Haushaltssperre ab November: Was die Haushaltssperre bedeutet

Magdeburg - Angedroht hatte Oberbürgermeisterin Simone Borris es schon mehrfach. Nun ist es tatsächlich dazu gekommen: Ab dem 1. November 2023 gilt in Magdeburg eine Haushaltssperre. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt werden damit vorerst bis zum Jahresende eingestellt.

Grund sei die Prognose für das Jahresendergebnis 2023 des städtischen Haushaltes, wie es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt. Nach derzeitigem Stand werde das Defizit im Dezember bei einem zweistelligen Millionenbetrag liegen.

„Dies erfordert ein zwingendes Eingreifen in unsere Haushaltsführung", begründet die Oberbürgermeisterin in der Mitteilung die verfügte Haushaltssperre.

„Ursache des Defizits sind unerwartete erhebliche Mehraufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, Preissteigerungen in allen Bereichen sowie die finanziellen Auswirkungen des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beschäftigten, wodurch sich der Bedarf bei den Personalkosten um circa 8 Millionen Euro erhöhte. Zudem werden rund 7 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als prognostiziert."

Mit der Haushaltssperre könnten vorerst ausschließlich Ausgaben für Maßnahmen erfolgen, „die vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar“ sind, wie es weiter heißt. Dagegen seien alle Aufwendungen und Auszahlungen, zu deren Erfüllung die Landeshauptstadt öffentlich- oder privatrechtlich nicht verpflichtet ist, in voller Höhe gesperrt.

Das gelte auch „für drittmittelfinanzierte Aufwendungen, die nicht mindestens einen Zuwendungssatz von 65 Prozent aufweisen“. Was das konkret bedeutet, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Ob Vereine oder Einrichtungen kein Geld mehr bekommen, ist offen.

Bereits im August 2023 hatte Oberbürgermeisterin Simone Borris den Verwaltungsausschuss des Stadtrates über die aktuelle Finanzsituation der Landeshauptstadt informiert und zahlreiche interne Einsparmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Zudem plant die Landeshauptstadt für die kommenden Jahre ein umfangreiches Maßnahmenpaket.

Allein bei den Personalkosten wird die Verwaltung 2024 mehr als 6 Millionen Euro einsparen müssen. Dafür hat die Oberbürgermeisterin bis Ende 2024 eine vorübergehende, grundsätzliche Besetzungssperre von vakanten und frei werdenden Stellen verfügt.

Ziel der entsprechenden Maßnahmen ist es, den derzeitigen Fehlbetrag zu minimieren und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 zu erreichen.

Die Haushaltssperre gilt vom 1. November bis vorerst 31. Dezember dieses Jahres. Über eine eventuelle Fortsetzung müsse unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 neu entschieden werden.

„Nur wenn es uns gelingt, den Haushalt mittelfristig auszugleichen, haben wir Spielräume zur weiteren Stadtgestaltung", nennt die Oberbürgermeisterin die dringlichste Aufgabe für Verwaltung und Stadtrat.

„Die Konsolidierung unserer städtischen Finanzen hat in den kommenden Jahren Priorität, zumal sich vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen weitere Unsicherheiten und Risiken ergeben können."

Der Entwurf des Haushaltsplans für 2024 wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten, bevor er am 11. Dezember 2023 vom Stadtrat beschlossen werden soll.