Serie Rückblick und Ausblick der Stadtpolitik: Magdeburg muss in die Infrastruktur investieren

Magdeburg/sl. - Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. In diesem Jahr haben wir uns entschieden, mit den im Stadtrat vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Im neunten Teil unserer Serie beantwortet Thomas Wiebe von der SPD, die im Stadtrat eine Fraktion mit der Tierschutzallianz und Volt bildet, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.

Hinweis: Die Fragen wurden noch vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestellt und beantwortet.

Wie würden Sie aktuell die politische Zusammenarbeit im Stadtrat beschreiben? Herausfordernd. Ich würde mir in manchen Diskussionen mehr stadtpolitische Verantwortung und interfraktionelle Zusammenarbeit wünschen.

Im Haushalt klafft ein zweistelliges Millionen-Loch: Wo kann noch gespart werden? Magdeburg ist Landeshauptstadt, da erwarten die Bürger zurecht gewisse Angebote. Da kann man nicht alle Kultur- und Freizeitangebote einfach kürzen, auch wenn sie nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Strukturen, die wir heute streichen, sind für immer weg.

Und was darf trotz Finanzkrise auf keinen Fall gestrichen werden? Investitionen in unsere Infrastruktur. Am deutlichsten merkt man das unter anderem ja gerade auf der Tangente. Die Sanierung der Brücken darf nicht aufgeschoben werden. Staut sich die Tangente, staut sich die Stadt.

Die Intel-Ansiedlung, die 2025 beginnen sollte, verzögert sich um mindestens zwei Jahre: Glauben Sie noch dran und warum? Eine gewisse Hoffnung ist noch da, wir sollten aber auch einen Plan B in der Tasche haben. Das Problem dabei ist, dass wir aktuell keinen direkten Zugriff mehr auf die Fläche haben, da diese Intel gehört.

Investoren entdecken Magdeburg für sich. Im Südosten sollen auf Industriebrachen Mega-Wohnquartiere entstehen. Welche Chancen bringt das für Magdeburg? Moderne Quartiere erhöhen die Attraktivität einer Stadt. Das lockt neue Bewohner an, vergrößert das Mietangebot und stärkt die lokale Wirtschaft. Das der Südosten endlich aus dem Dornröschenschlaf gerissen wird, freut mich ganz besonders.

Was war Ihre schwierigste Entscheidung im vergangenen Jahr? Die finanziellen Belastungen für die Bürger. Hier haben wir lange gerungen und schlussendlich Entscheidungen getroffen, die hoffentlich niemanden über Gebühr belastet, aber den Handlungsspielraum der Stadt erhält.

Welcher Beschluss war der wichtigste 2024? Wir haben die Grundlage für eine weitere enge Zusammenarbeit von der Uniklinik und dem städtischen Klinikum auf den Weg gebracht. Die Bürger erwarten zurecht, dass wir alles dafür tun, dass wir eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung erhalten.

Was hätten Sie besser gelöst für die Magdeburger? Ich hätte die Hermann-Gieseler-Halle gerne mit einem entsprechenden Nutzungskonzept – welches auch die Bürger einbezieht - im städtischen Besitz gehalten.

Was wollen Sie 2025 für die Magdeburger erreichen? Magdeburg ist eine attraktive Stadt, kann aber noch mehr. Trotz Haushaltskrise müssen wir den Handlungsspielraum für die Stadtentwicklung erhalten, um die Stadt bürgerfreundlicher und lebenswerter zu gestalten.

Was nehmen Sie sich persönlich für 2025 vor? Persönlich möchte ich mich wieder mehr sportlich betätigen.

Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. 2024 wurde ein neues Kommunalparlament gewählt.

Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus Vertretern von elf Parteien, die sich in sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammengefunden haben, zusammen: CDU/FDP: 15 (13/2); AfD 13; SPD /Tierschutzallianz/Volt: 10 (8/1/1); Die Linke: 6; Grüne/Future!: 6 (5/1); Gartenpartei: 3; Tierschutzpartei: 3.