Intel-Streit: Magdeburger Oberbürgermeisterin weist Kritik aus Halle zurück

Magdeburg - In die Diskussion um die Kritik des stellvertretenden Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle, Oliver Holtemöller, zur Intel-Ansiedlung in Magdeburghat sich jetzt auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris eingeschaltet. Sie weist die Kritik als pauschale Äußerungen ohne wissenschaftliche Belege zurück - und findet noch drastischere Worte.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat die pauschale Kritik des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Bezug auf die geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg zurückgewiesen. Gleichzeitig betont die Oberbürgermeisterin, dass die Landeshauptstadt grundsätzlich offen für konstruktive Kritiken und zu Gesprächen mit der Leitung des IWH bereit ist, heißt es in einer gestern Nachmittag verbreiteten Pressemitteilung aus dem Rathaus.

„Die jüngsten Aussagen des Präsidenten und seines Stellvertreters gegenüber verschiedenen Medien haben keinen Neuigkeitswert und lassen wissenschaftliche Belege vermissen", so Oberbürgermeisterin Simone Borris in der Mitteilung. „Die öffentlichen Äußerungen zeigen dagegen die Voreingenommenheit zweier Herren, die offensichtlich von Neid geprägt agieren und damit nicht nur der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Land Sachsen-Anhalt einen enormen Schaden zufügen, sondern auch ganz Ostdeutschland.“

„Sämtliche Bedingungen des Standortes Magdeburg wurden mit dem Investor vor der Ansiedlungsentscheidung intensiv besprochen. „Alle Zahlen, Daten und Fakten sind im Zuge des Gesprächs- und Verhandlungsprozesses vorgelegt und ausgewertet worden und haben zur Ansiedlungsentscheidung von Intel geführt", betont die Oberbürgermeisterin.

Gleichzeit macht Simone Borris auch auf globale Zusammenhänge aufmerksam. „In Zeiten wie diesen werden Politik und Unternehmen immer mehr zum Umdenken gezwungen. Und doch bleiben die ökonomischen Grundsätze bestehen. Deshalb müssen Anreize für umsiedlungswillige Unternehmen geschaffen werden, um sich am gewünschten Standort niederzulassen. Das halte ich für völlig legitim. Zu erwarten, dass Unternehmen entgegen wirtschaftlicher Grundsätze investieren, ist naiv. Wenn wir Deutschland und damit insbesondere auch Magdeburg als innovativen Produktionsstandort weiterentwickeln wollen, kostet das Geld und niemand wird dabei erpresst. Es wird auf vielen Ebenen verhandelt, was ich für sehr vernünftig halte.“

Um die öffentlichen Diskussionen zu beenden, erklärt sich die Oberbürgermeisterin zu Gesprächen mit der Leitung des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung Halle bereit. „Gern stellen wir in einem konstruktiven Gespräch die Infrastruktur unserer Stadt und unsere weiteren Pläne vor und sind dabei offen für gute und fundierte Impulse aus der Wissenschaft“, stellt Simone Borris klar. „Auch berechtigter Kritik werden wir uns dabei nicht verschließen, denn nur gemeinsam können Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die anstehenden Herausforderungen annehmen.“

Zuvor hatte auch der Vorstand der Magdeburger Wohnungsgenossenschaft, Thomas Fischbeck, die Äußerungen des IWH-Vize-Präsidenten, in Magdeburg gäbe es nicht genügend Wohnraum zurückgewiesen. Dem sei nicht so, die MWG als größte Wohnungsgenossenschaft Sachsen-Anhalts stehe in engem Kontakt mit Vertretern von Intel und bereite sich bereits vor. Fischbeck sagte, ihm sei „schleierhaft, woher Oliver Holtemöller seine Weisheit hat, dass es in Magdeburg an Wohnungen mangele. Allein die MWG verfügt trotz geringer Leerstandsquote angesichts ihres großen Bestandes über eine freie Reserve von etwa 200 Wohnungen. Auch andere Großvermieter dürften Reserven haben. Insgesamt haben die acht Wohnungsgenossenschaften und die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Magdeburg über 50.000 Wohnungen im Bestand“, konterte Fischbeck die Kritik aus Halle.