Politik Magdeburger Ratsauftakt: Corona, Mieten, Gärten und Toiletten
Am 27. Januar 2022 kommt der Stadtrat in Magdeburg zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Eine Auswahl der Themen.
Magdeburg - Geimpft, genesen und getestet haben Stadträte und Besucher zur Sitzung am 27. Januar 2022 Zutritt zum Ratssaal und zu den Foyers. Maskenpflicht inklusive setzt der Stadtrat auf die 3G-Regelung, die – so getestet – Impfunwillige nicht ausschließt. Allerdings sorgte in jüngster Vergangenheit selbst diese, im Vergleich zu 2G oder 2G+ offenere Zugangsregel für Diskussionen in einem Ratsausschuss. Ein AfD-Rat lehnte Test und Nachweis ab. Dem entgegnen die Fraktionen Grüne/future!, CDU, SPD und Die Linke mit einem Antrag auf verbindliche Einführung der 3G-Regel auch bei allen Ausschusssitzungen. Eine noch um FDP/Tierschutzpartei erweiterte Ratsmehrheit wendet sich gegen Impf- und Regelverweigerer und warnt vor einer radikalisierten Minderheit, die auf Destabilisierung der Demokratie und auf eine Spaltung der Gesellschaft aus sei. Die AfD schließt sich dem nicht an und fordert stattdessen eine aktuelle Debatte zum Umgang mit der Pandemie und dem Demonstrationsrecht in Magdeburg.
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