Bildung Magdeburger Rechtsamt kassiert Beschluss zur Lernförderung für Kinder bedürftiger Familien
Der Stadtrat hat beschlossen, dass alle Kinder bedürftiger Familien Zuschüsse für Nachhilfestunden bekommen können. Die Stadtverwaltung verweigert die Umsetzung.
Magdeburg - Bereits im Februar 2022 hat in Magdeburg eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit auf Antrag der Linken beschlossen: Jedem Kind, das Anspruch auf Förderung aus dem Bundespaket „Bildung und Teilhabe“ (BuT) hat, sollen auf Wunsch der Eltern Nachhilfestunden finanziert werden. Das Rechtsamt im Magdeburger Rathaus geht da nicht mit. „Der Beschluss ist rechtswidrig“, gab Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zur Ratssitzung im Mai die Einschätzung der Rathaus-Juristen zu Protokoll und forderte in Erweiterung der Tagesordnung einen Rücknahmebeschluss. Der Rat lehnt die kurzfristige Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung jedoch ab.
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