Kommunalpolitik Magdeburger Stadtrat: Intel, Magdeburger Ring und Personalkosten sind Thema
Der Magdeburger Stadtrat hat am Donnerstag, 16. November, eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
![Auf dem Magdeburger Ring stehen Arbeiten an.](https://bmg-images.forward-publishing.io/2023/11/15/57f73e9e-0e4b-479a-9712-dbb9aa37ac0a.jpeg?rect=16%2C68%2C698%2C524&w=1024&auto=format)
Magdeburg. - Die Haushaltsdebatte steht erst im Dezember an. Dennoch dürften sich die Magdeburger Stadträte an diesem Donnerstag auf eine Marathonsitzung einstellen. Ein Überblick:
Mehrausgaben
Rund 8 Millionen Euro mehr als geplant muss die Landeshauptstadt in diesem Jahr für ihr Personal aufwenden. Der Stadtrat kommt nicht drum herum, diese überplanmäßigen Ausgaben abzusegnen. Sie sind Folge des Tarifabschlusses.
Bauen und Verkehr
Auf dem Magdeburger Ring von der Anschlussstelle Salbker Chaussee bis zum Kirschweg sowie vom Ortseingangsschild Magdeburg bis einschließlich Brücke Pfahlberg müssen die Deck- und Binderschicht erneuert werden. Finanziert werden sollen die Bauarbeiten, die für 2024 bis 2026 geplant sind, aus Mautmitteln des Bundes. Darüber hinaus geht es um die Gestaltung des Alten Marktes und den Neubau eines Feuerwehrhauses in Rothensee.
Ein wichtiger Punkt: Die Erschließung des High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung soll weiter vorangetrieben werden. Unter anderem steht eine Abfahrt von der B81 auf das Betriebsgelände für rund 2 Millionen Euro an.
Nicht zum ersten Mal wird zudem über eine mögliche dritte Elbquerung sowie eine Süd-Ost-Tangente diskutiert.
Flugplatz
Hinter geschlossenen Türen geht es um die Zukunft der FMB Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft. Ende des Jahres geht Geschäftsführer Heinz Mürke in den Ruhestand. Wie es dort dann weitergeht – ob als Gesellschaft oder direkt in städtischer Hand – darüber muss der Stadtrat befinden.
Allgemeines
Bürger sind willkommen. Sie können ihre Fragen ab 17 Uhr in der Einwohnerfragestunde loswerden. Zu erwarten ist, dass die lange Tagesordnung nicht abgearbeitet werden kann. Die Sitzung wird dann am Montag, 20. November, ab 16 Uhr fortgesetzt.