Serie Rückblick und Ausblick der Stadtpolitik: Nicht noch mehr Belastungen für die Magdeburger

Magdeburg/sl. - Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. In diesem Jahr haben wir uns entschieden, mit den im Stadtrat vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Im fünften Teil unserer Serie beantwortet Burkhard Moll von der Tierschutzpartei, die im Stadtrat eine eigene Fraktion bildet, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.

Hinweis: Die Fragen wurden noch vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestellt und beantwortet.

Wie würden Sie aktuell die politische Zusammenarbeit im Stadtrat beschreiben?Kurz und knapp: Die Zusammenarbeit ist offen und gut.

Im Haushalt klafft ein zweistelliges Millionen-Loch: Wo kann noch gespart werden?Nirgends, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Für die Tarifverhandlungen von ver.di wünschen wir uns einen angemessenen Abschluss, der aber auch den angespannten Haushalt berücksichtigt.

Und was darf trotz Finanzkrise auf keinen Fall gestrichen werden?Zuwendungen im Bereich Kinder, Jugend und Bildung sind unverzichtbar. Hier dürfen keine Gelder gestrichen werden.

Investoren entdecken Magdeburg für sich. Im Südosten sollen auf Industriebrachen Mega-Wohnquartiere entstehen. Welche Chancen bringt das für Magdeburg? Eine große Chance, denn es ist eine Kettenreaktion zu erwarten: Kontaminierter Boden wird renaturiert, es entsteht neuer Wohnraum und der gesamte Stadtteil sowie die Wohnqualität verbessert sich.

Was war Ihre schwierigste Entscheidung in diesem Jahr?Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise die Erhöhung der Parkplatzgebühren und die Änderungen zum Hebesatz sowie der Hundesteuer, sind uns schwer gefallen.

Welcher Beschluss war der wichtigste 2024?Dank unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2024 wurde die geplante Erhöhung für eine Stunde Parken in der Blauen Zone um 50 Prozent abgemildert. Nach Stadtratsbeschluss im Oktober beträgt sie nun 1,50 Euro anstatt 2 Euro.

Was hätten Sie besser gelöst für die Magdeburger?In jedem Fall die Baustellensituation, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer oft an ihre Grenzen gebracht hat.

Was wollen Sie 2025 für die Magdeburger erreichen?Unser Wunsch für das Jahr 2025 ist die Umsetzung der Barrierefreiheit am Alten Markt, keine Gebührenerhöhungen durch die Magdeburger Verkehrsbetriebe und einen geeigneten Standort für ein Taubenhaus in der Magdeburger Innenstadt zu finden.

Was nehmen Sie sich persönlich für 2025 vor?Ich möchte mir mehr Zeit für meine Familie, Freunde und unsere Tiere nehmen.