Stadtratsdebatte Schrote schlägt weiter Wellen in Magdeburg
Eine Freilegung der Schrote am Neustädter See in Magdeburg wird es nicht geben. Das hat der Stadtrat entschieden.
Magdeburg l Keine freie Schrote am Neustädter See – das ist das Ergebnis der Abstimmung des Magdeburger Stadtrats am Donnerstag, 1. November. Im September hatte der Oberbürgermeister das Thema zurückgezogen, nachdem die Forderung nach einer intensiveren Bürgerbeteiligung laut geworden war. Nachdem bei einer Bürgerversammlung nun neun der Besucher für das Vorhaben und 67 dagegen gestimmt hatten – vier Gäste hatten sich enthalten – hatte das Rathaus den Vorschlag nicht zurückgezogen.
Stattdessen hatten die Stadträte jetzt darüber abzustimmen, ob das Gewässer freigelegt wird oder ob der jetzige Zustand beibehalten wird. Oberbürgermeister Lutz Trümper sagte vor der Abstimmung zum Thema: „Der Stadtrat ist trotzdem frei zu entscheiden. Nur: Ich nehme den Schwarzen Peter nicht.“ Und daher ziehe er den ursprünglichen Antrag nicht zurück.
Vor der Abstimmung waren derweil die emotionalen Wellen zum Thema Schrote hochgeschlagen, bevor die auf Wunsch der Magdeburger Gartenpartei namentlich vorgenommene Abstimmung eine klare Mehrheit für den Erhalt des jetzigen Zustands brachte. Auf der einen Seite die Sozialdemokraten und die Magdeburger Gartenpartei, die den jetzigen Zustand klar beibehalten wollten. Auf der anderen Seite die Fraktion Die Linke/Future, die sich für eine Freilegung der Schrote aussprach.
Bei den Bündnisgrünen enthielten sich viele der Stimme – mit Blick auf den Widerspruch in der eigenen Brust bezüglich des ökologischen Wertes einer Öffnung des Flüsschens auf der einen und bezüglich der Stimmen aus dem Viertel auf der anderen Seite.
Durchaus widersprüchlich wirkte während der Abstimmung zur Schrote derweil das Verhalten vieler Mitglieder der CDU/FDP/BfM-Fraktion. Denn zunächst wurde über den aktuellen Änderungsantrag aus dem Rathaus abgestimmt.
Der sah vor, dass nicht beschlossen wird, dass die Schrote freigelegt wird, sondern dass der jetzige Zustand beibehalten wird. Diesem Änderungsantrag stimmten viele Fraktionsmitglieder nicht zu. Als dann aber der ungeänderte Antrag abgestimmt wurde, in dem noch eine Freilegung der Schrote gefordert wurde, verweigerten sie ebenfalls die Zustimmung.
Während der Debatte hatte Marco Ehlebe (SPD) als Gegner einer Schroteöffnung nicht erkennen können, welchen Nutzen die Anwohner von dem Vorhaben hätten. So sei kaum denkbar, in dem tiefliegenden Bachbett Natur erleben zu können. Roland Zander von der Gartenpartei sah in der Meinung auf der Bürgerversammlung ein Abbild für die Stimmung am Neustädter See. Auf der anderen Seite kritisierte beispielsweise Hans-Joachim Mewes (Die Linke), dass das Thema aufwendig diskutiert wurde, dass dann aber keine für die Bürger akzeptablen Visionen vorgelegt werden konnten.
