Schierke l Beteiligt sich Wernigerode an den Kosten, die Gerhard Bürger – Hauptinvestor am Schierker Winterberg-Seilbahn-Projekt – bislang entstanden sind? Diese Kernfrage soll heute im Stadtrat hinter verschlossenen Türen beantwortet werden. Vieles deutet darauf hin, dass die Räte diese Grundsatzentscheidung – wie bereits zuvor in Haupt- und Finanzausschuss geschehen – vertagen werden. Dann allerdings könnte schlimmstenfalls ein Finale vor Gericht drohen. Bürger hat gegenüber der Volksstimme unmissverständlich durchblicken lassen, dass die Zeit der netten Diplomatie vorbei ist. „Wenn die Vorlage abgelehnt oder vertagt wird, werden wir die Stadt und den OB verklagen.“
Die Diskussion, die aktuell im Stadtrat geführt wird, bekommt mit Bürgers Ankündigung, sich vom Projekt zurückzuziehen, weiteren Zündstoff. Stadträten wie auch Bürgers Partnern in der Winterberg Schierke GmbH & Co. KG (WSG) ist klar, dass das Vorhaben mit dem Rückzug des finanzkräftigen Machers erst einmal gescheitert ist. Der 82-jährige Bürger war am Dienstagabend gegenüber der Volksstimme deutlich geworden: „Für mich ist das Projekt erledigt.“
Damit reagiert der umtriebige Macher aus Hildesheim auf die aus seiner Sicht fehlende Unterstützung für das Winterberg-Vorhaben aus der Wernigeröder Politik. Dort wird seit Monaten darum gerungen, ob - und wenn ja: wie – das millionenschwere Winterprojekt fortgeführt werden soll.
Beide Partner – WSG wie Stadt – wollen Millionenbeträge in Seilbahn und Infrastruktur investieren. Seit Jahren kommt jedoch das alles entscheidende Raumordnungsverfahren nicht voran. Zugleich drohen Umweltschützer gegen etwaige Baugenehmigungen zu klagen. Vor diesem Hintergrund stagniert das Projekt, ist es um die einstigen Matadoren ruhig geworden. „Ich habe null Kontakt zu irgendwelchen Leuten. Still ruht der See“, berichtet Bürger.
Das genehmigungsseitige Aus vor Augen, scheinen sich immer mehr Macher in Wernigerode mehr oder weniger offen mit der Frage zu beschäftigen, wie man ohne Gesichtsverlust aus der Nummer rauskommen kann. Dabei spielen auch besagte bislang aufgelaufene Planungskosten eine Rolle. Bürger, der nach eigenen Angaben rund drei Millionen Euro investiert haben will, fordert seit Jahren eine Beteiligung der Stadt, weil die Kommune ja auch mit seinen Planungsleistungen gearbeitet habe. Bislang habe er dafür kein Geld gesehen.
Mittlerweile ist Bürgers Frust unüberhörbar. „Ich kann mich an viele Leute erinnern, die immer wieder auf uns eingeredet haben – ,Bürger mach’ weiter’, wenn es irgendwo geklemmt hat.“ Er habe dies getan. Und mehr noch: „Ich habe immer auf das Wort des OB gezählt.“
Das Wort von Oberbürgermeister Peter Gaffert. Dem parteilosen Stadtoberhaupt schreiben Insider eine maßgebliche Rolle zu. Er war bislang Verfechter des Winterberg-Projekts, er soll viele Absprachen mit Bürger direkt getroffen haben. Um so umfassender sind jetzt die Fragen, die Stadträte an Gaffert haben. Sie fordern Aufklärung und Transparenz, insbesondere mit Blick auf Verabredungen zu den Planungskosten. Allein: Antworten sind in der heutigen Ratssitzung nicht zu erwarten, denn OB Gaffert ist seit mehreren Wochen erkrankt.
Deshalb dürfte die Beschlussvorlage, die zur Kostenfrage Winterberg auf dem Tisch liegt, vertagt werden. Laut Papier würde die Stadt einmalig 463.500 Euro an die WSG zahlen und im Gegenzug alle Nutzungsrechte an den vorliegenden Planungsunterlagen erhalten.
Die Summe ist nach Recherchen der Volksstimme nicht aus der Luft gegriffen. Dem Vernehmen nach soll ein Fachanwalt die Ausgaben, die einerseits die Stadt und andererseits Bürgers WSG in die Projektplanung investiert haben, gegeneinander aufgerechnet haben. Resultat: Die WSG hat Anspruch auf besagte 463.500 Euro.
Doch werden sie tatsächlich rübergereicht? Fakt ist: In den Fraktionen wird das Thema ganz offensichtlich heiß diskutiert. Öffentlich halten sich die Fraktionschefs – auch wegen des vertraulichen Status der Thematik – mit Details zurück. Aber: Gewisse Signale und Tendenzen sind zumindest teilweise erkennbar.
CDU-Fraktionschef Matthias Winkelmann spricht mit Blick auf die Kosten von „einem schwierigen Thema“. Seine Fraktion habe immer gefordert, dass klare Absprachen erfolgen und Verträge vorgelegt werden. Problematisch sei die Frage, was OB Gaffert mit Bürger ausgemacht habe. Der Stadtrat wiederum „muss Entscheidungen treffen auf der Basis von Verträgen“. Nun gelte es, Schaden von der Stadt fern zu halten und zugleich eine Schlammschlacht zu verhindern. Letzteres wäre der Gang vor Gericht, mit dem Bürger droht. „Unser Ziel ist eine vernünftige und gütliche Einigung“, stellt Winkelmann, der sich persönlich als Seilbahn-Fan outet, klar. Und: „In jedem Fall muss der OB sicherlich noch die eine oder andere Frage beantworten.“
Während sich SPD-Fraktionschef Kevin Müller bedeckt hält, ist die Position der Links-Fraktion klar: „Auf Basis dieses Papiers können wir nicht zustimmen, weil uns jegliche Transparenz fehlt“, so deren Chef Thomas Schatz. Zunächst müsse geklärt werden, wer wem was versprochen hat. „Bislang hat man eher das Gefühl, hier soll mehr vertuscht als geklärt werden.“Ich sehe eine moralische Verpflichtung.
Hendrik Thurm, StadtratHendrik Thurm (FDP/Haus und Grund) gehört zu den Befürwortern einer Entwicklung am Schierker Winterberg. Und er hält Bürgers Forderungen für grundsätzlich berechtigt – „in welcher Höhe, ist aber strittig. Ich sehe eine gewisse moralische Verpflichtung gegenüber Herrn Bürger, um fair auseinander zu kommen.“
Die bündnisgrüne Fraktionschefin Sabine Wetzel sieht das größte Problem darin, „dass viele Verabredungen am Stammtisch erfolgt sind. Und ich kann auch nicht einschätzen, was die Stadt bislang investiert hat.“
Sie favorisiert eine Prüfung, welche Einzelaspekte aus dem Gesamtprojekt herausgelöst werden können und darauf fußend eine anteilige Kostenübernahme seitens der Stadt. Zudem müsse geklärt werden, ob und wie Planungen, die teilweise mehrere Jahre alt sind, heute überhaupt noch nutzbar sind.
Bürgers Ankündigung, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, begrüßt Fraktionschefin Wetzel aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes. „Die Frage ist aber, wie verhält sich die Winterberg GmbH?“
Die weiß, wie Clemens Aulich – neben Bürger zweiter WSG-Geschäftsführer – signalisiert , um Bürgers maßgebliche Rolle. „Es würde mich sehr freuen, wenn man das Projekt jetzt trotzdem weiterdenkt“, so der Manager, der nach vorn blickt. Nach der Corona-Krise würden Familien vorrangig in Deutschland Urlaub machen. Denen müsse man etwas bieten. Unter anderem deshalb engagiere er sich mit seinem Flugzeug-Museum in Wernigerode. „Und Fakt ist: Vom Nur-Bäume-Anschauen wird die Region nicht leben können.“
Es dürfte mit Blick auf die heutige Ratssitzung spannend werden. Bürger macht jedoch eines klar: Die auf dem Tisch liegende Vorlage basiere auf einer Vereinbarung, an die er sich nur bis zum Monatsende gebunden sehe. Danach werde er klagen.
