Politik Spardiktat für den Schulneubau am Magdeburger Universitätsplatz
Das Landesverwaltungsamt hat der Stadt Magdeburg 68 Millionen Euro Schulbaugeld aus dem Haushaltsplan gestrichen. Welche Folgen hat das?
Magdeburg - Am 24. Januar 2022 schickte das Landesverwaltungsamt eine Positivpressemeldung aus dem Haus. Magdeburg habe einen genehmigten Haushaltsplan 2022. Mehr als 50 neue Schuldenmillionen würden trotz Defizits genehmigt, womit Tunnel, Brücken und Stadthallensanierung gesichert seien – unter anderem. Das alles sind bemerkenswerte Botschaften in Zeiten, da öffentliche Haushalte landauf, landab unter Einnahmeausfällen in der Corona-Pandemie ächzen. Zur Ratssitzung am 27. Janaur trat Holger Platz (SPD) mit einer Hiobsbotschaft ans Mikrofon. Platz leitet kommissarisch das Magdeburger Finanzdezernat und überbrachte eine schlechte Botschaft. Die Haushaltsgenehmigung vom Land erging unter einer Bedingung: Die Stadt musste die für den Schulneubau am Universitätsplatz einkalkulierten 68 Millionen Euro – zahlbar nach Bauschluss im Jahr 2025 – aus den Anhängen zum Etat streichen.
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