Stadtrat Magdeburg FDP-Räte wollen neue Fraktion gründen
Die Entscheidung überrascht, einen großen Knall gab es nicht. Die FDP kündigt die Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat von Magdeburg auf.
Magdeburg l Die Liberalen wollen eine neue Fraktion gründen, erfuhr die Volksstimme. Die Überlegung, sich vom Fraktionspartner CDU zu trennen, habe es seit längerem gegeben, so Lydia Hüskens auf Volksstimme-Nachfrage: „Die Entscheidung ist nicht übers Knie gebrochen. Vielmehr wurde der Wunsch, auf Augenhöhe agieren zu können, immer größer.“ Mit der Fraktionsbildung nach der letzten Stadtratswahl betrug das Verhältnis von 3 zu 10 – zu Ungunsten der Liberalen, wenn man so will. „Da ist es klar, dass wir nicht das gewünschte Gehör finden und uns so einbringen, wie wir möchten. Das soll sich ändern. Mit einer neuen Fraktion möchten wir präsenter sein“, umschifft Lydia Hüskens die Frage danach, ob sich die drei Stadträte der FDP „untergebuttert“ gefühlt haben von ihren CDU-Kollegen.
Die Stadträte der FDP bilden künftig mit Burkhard Moll und Barbara Tietge (beide Tierschutzpartei) sowie Evelin Schulz (Bund für Magdeburg/BfM) eine neue Fraktion. Der Entschluss zur Fraktionsauflösung mit der CDU und dem neuen Zusammenschluss werde dem Stadtratsvorsitzenden in Kürze per Brief mitgeteilt, so Lydia Hüskens über den formalen Ablauf.
Die sind von der Entscheidung am Dienstag laut Fraktionsvorsitzendem Wigbert Schwenke „völlig überrascht worden“. Eigentlich stand da ein Austausch zur Abstimmung von Themen an, die gemeinsam aufgegriffen werden sollten. „Sicherlich war bei den beiden anderen Stadträten (gemeint sich Carola Schumann und Stephan Papenbreer, Anmerkung der Redaktion) eine gewisse Unzufriedenheit anzumerken. Aber diese Konsequenz war nicht abzusehen“, so Schwenke. Seitens der CDUler habe es in der Vergangenheit „keine Gründe gegeben, die Zusammenarbeit zu beenden“. Es habe kleinere Reibereien gegeben, die aber „normal sind in einer Fraktion“.
Mit der Auflösung der Fraktion von CDU und FDP wird nun jene von Grüne/Future die stärkste im Stadtrat. Sie umfasst elf Stadträte. Man werde analysieren, welche Schlussfolgerungen aus der aktuellen Entwicklung gezogen werden „und dann entsprechend handeln. Doch für konkrete Schritte ist es zu früh, wir müssen uns erst beraten“, so Schwenke auf die Frage, ob ein neuer Partner gesucht werde. Fest steht für ihn, dass Michael Hoffmann weiterhin als Stadtratsvorsitzender agieren wird. Seit Jahren gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass ein Ratsmitglied der stärksten Fraktion diese Funktion ausfüllt. Hoffmann sei gewählt worden und nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit abwählbar, verweist Schwenke. „Ich sehe nicht, dass das nun ein Thema sein wird.“ Dies sieht Lydia Hüskens ebenfalls so. „Es gibt keine Not, eine Veränderung beim Vorsitz des Stadtrates herbeizuführen.“
Anders sieht dies bei der Besetzung in Aufsichtsräten und in Ausschüssen aus, wo es wohl Änderungen bei der personellen Zusammenstellung geben wird. Lydia Hüskens geht davon aus, dass die neue Fraktion FDP/Tierschutzpartei/BfM bei Gremien vertreten sein wird, die aus mindestens sechs Stadträten bestehen. „Wir werden uns demnach gut einbringen können für die Bürger, denn darum geht es schließlich.“
Der aktuelle Stadtrat ist im Mai 2019 gewählt worden und umfasst 56 Mitglieder. Neben den genannten Parteien sind Linke und SPD mit neun, die AfD mit acht sowie die Gartenpartei mit zwei Sitzen vertreten. Die Tierschutzallianz hat einen Sitz.
