Streit um Straßenbahn und Videofilm

Magdeburg l Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) gehören der Stadt Magdeburg zu 100 Prozent. Das Unternehmen ist eine Aktiengesellschaft, alle Aktien hält die Stadt Magdeburg. Allerdings: Die MVB sind als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen. Und es gibt im Grunde auch nicht „die“ MVB, sondern ein Geflecht von Unternehmen unter der Dachmarke MVB. Dazu gehören die MVB-Verwaltungs-GmbH AG (das Hauptunternehmen), die „Magdeburger Verkehrsgesellschaft GmbH“, die „Magdeburger Weiße Flotte GmbH“, die „Mitteldeutsche Verkehrsflächen- und Verkehrsmittelreinigungs GmbH“ und die „Mitteldeutsche Verkehrsconsult GmbH“. Es gibt eine Hauptgeschäftsführerin (Birgit Münster-Rendel) und einen Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender seit kurzem Stadtrat Frank Theile (Die Linke) ist.

Und was „privatrechtlich organisiert“ tatsächlich bedeutet, darüber stritt man am vergangenen Donnerstag während der öffentlichen Stadtratssitzung.

Die Fraktion Die Linke wollte den MVB per Stadtratsbeschluss in Sachen Zukunftsinvestition ein wenig auf die Sprünge helfen. Per Beschluss sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, bis zum November eine Drucksache auf den Weg zu bringen, in der die rechtzeitige Neuanschaffung von modernen und barrierefreien Straßenbahnen gefordert wird. Auch solle bei der Finanzierung der Bahnen ausgelotet werden, ob nicht Sammelbestellungen mit den Verkehrsbetrieben von Gera, Braunschweig und Darmstadt möglich seien. Diese Städte setzten ähnliche Straßenbahnen ein wie Magdeburg. „Die Zeit drängt“, sagte Stadtrat Oliver Müller (Die Linke). Die Bahnen der MVB seien langsam veraltet, auch werde es immer schwieriger, Ersatzteile zu bekommen. Irgendwann würden die Unterhaltskosten der Bahnen die Einnahmen übersteigen, meinte Müller. Und Oliver Müller berief sich darauf, dass der Stadtrat den MVB diese Zukunftsstrategie auch vorschreiben könne.

„Das geht nicht“, konterte OB Lutz Trümper. Unternehmensentscheidungen, etwa über Investitionen, liegen einzig in der Hand der MVB, darum seien die MVB seinerzeit ja in ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen umgewandelt worden. „Wir als Stadt können da nicht reinreden“, so Lutz Trümper.

Das wiederum brachte Stadtrat Alfred Westphal (Die Grünen) auf den Plan. Er zürnte, dass der Stadtrat der „politische Legat“ der Stadt Magdeburg sei, folglich auch der Unternehmen, die der Stadt gehörten. Darum sei es nur recht und billig, dass der Stadtrat den MVB bei derart wichtigen Investitionen die Richtung vorschreiben könne.

Die Grünen wollten den Antrag der Linken mit einem Änderungsantrag noch versuchen zu retten. Nicht der OB sollte die Beschlussvorlage zur Straßenbahn-Modernisierung auf den Weg bringen, sondern die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung (das ist nicht der Aufsichtsrat) sollten sich für die Modernisierung der Bahnen einsetzen. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

Gegen den Antrag der Linken argumentierte Falko Grube (SPD), dass die Investitionen der MVB in deren Wirtschaftsplänen festgelegt seien. Diese Pläne würden dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegt. Wenn entsprechende Investitionen zur Modernisierung des Fuhrparks nicht enthalten seien, müsse der Aufsichtsrat aktiv werden.

Am Ende fiel die Beschlussvorlage der Linken durch und fand keine Mehrheit.

Am Rande der Diskussion gab es noch ein kleines Scharmützel zwischen OB Trümper, Oliver Müller, Olaf Meister (Grüne) und Alfred Westphal. Müller wollte eine Video-Sequenz eines Interviews von OB Trümper, das er im Offenen Kanal gegeben hatte, auf die Leinwand im Ratssaal einspielen lassen. In dem Interview ging es um Investitionen der MVB. Müller kündigte den Video-Film an, wartete – auf der Leinwand tat sich aber nichts. Stadtratsvorsitzender Andreas Schumann konnte nur sagen, dass es diesen „Einspieler“ nicht gebe. OB Trümper sagte knapp, „das machen wir nicht“, es werde nichts eingespielt. Dann könne es ja sein, dass jeder Stadtrat etwas einspielen lassen wolle. Wie lange solle dann eine Sitzung dauern. Westphal forderte den Einspieler und weniger „Arroganz“ gegenüber den Stadträten. Meister regte sich über die schroffe Absage auf und kündigte an, rechtlich klären zu lassen, „wer entscheidet, ob und was in die Stadtratssitzung eingespielt wird“.