Finanzen in Magdeburg: Tarifabschluss: Mehrausgaben belasten Magdeburg

Magdeburg. - Der Tarifabschluss vom Juni für den öffentlichen Dienst macht sich noch gar nicht so sehr bemerkbar. Dieser wird den Haushalt der Landeshauptstadt erst ab dem kommenden Jahr stärker belasten. Doch der Inflationsausgleich ist schon bezahlt worden. Das offenbart sich schon. Die Haushaltssperre belastet ebenso. Eine Misere, deren Ende nicht in Sicht ist?

Aber noch weitere Faktoren wie zusätzliche Stellen sorgen dafür, dass die Personalaufwendungen in die Höhe geschnellt sind. Der Stadtrat musste bei seiner Sitzung am Donnerstag überplanmäßige Ausgaben von rund 8 Millionen Euro beschließen. Finanziert werden diese über Liquiditätskredite.

Vor allem das kommt bei einigen Stadträten gar nicht gut an. „Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass wir mit kurzfristigen Krediten versuchen, die Sache in den Griff zu kriegen“, mahnte Reinhard Stern (CDU-Fraktion) an. „Damit sind wir von der Zinsentwicklung abhängig, das kann uns nochmal viel Geld kosten.“ Was er vermisst, ist eine Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des Landesrechnungshofes. Natürlich sei klar, dass die Stadt nicht immer selbst Schuld daran sei, sondern es an den vielen Aufgaben liege, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden, so Stern. Doch ein Ende der Kostenexplosionen sei nicht in Sicht. Denn auch die Beschäftigten der Eigenbetriebe würden mehr Geld erhalten. Das zahlen am Ende die Bürger, etwa durch höhere Müllgebühren ab 2024, blickte der Christdemokrat voraus.

„Eigentlich sind es 15 Millionen Euro, gut die Hälfte haben wir mit eigenen Maßnahmen in den Griff bekommen“, geht Personalbeigeordneter Ronni Krug nicht davon aus, dass für 2023 noch weitere überplanmäßige Ausgaben für Personalkosten anstehen. Auch 2024 will die Stadt beim Personal sparen, der Stellenaufwuchs werde reduziert, kündigte Krug einen Paradigmenwechsel an.

Zum schlechten Zeugnis, das der Landesrechnungshof der Stadt ausgestellt hat, äußerte sich Finanzbeigeordneter Thorsten Kroll: „Wir sind deshalb auffällig geworden, weil wir zwischenzeitlich für den Erwerb eines riesengroßen Grundstücks im Südosten von Magdeburg mächtig in Vorleistung gehen mussten.“ Das sei eine Ausnahmesituation gewesen, die in absehbarer Zeit nicht mehr vorkommen werde.

Dass sich die Stadt immer mal mit Liquiditätskrediten behelfen müsse, sei kein hausgemachtes Problem. Sondern liege an der unzureichenden finanziellen Ausstattung durch Bund und Land, betonte Kroll. Mit diesen Sorgen stehe Magdeburg nicht allein da.