Prekäre Finanzlage: Haushalt Oebisfelde: Kürzungen scheinen unumgänglich

Oebisfelde - Der neue Finanzausschuss hat getagt, und während über ihm im Rittersaal gefeiert wurde, war im Burgverbinder Katerstimmung angesagt. Die Kommune hat nicht genug Geld zur Verfügung, um den Realbedarf aller Ortschaften zu decken. Zudem steckt Oebisfelde-Weferlingen aufgrund seiner Verschuldung bereits seit 2014 in der Haushaltskonsolidierung. Dies bedeutet auf gut Deutsch, dass gespart werden muss. Nur wo?

Hinzu kommt der Zeitdruck, denn zum 31. Dezember soll der neue Haushalt im Idealfall stehen, um der Verwaltung den Handlungsspielraum zu geben, den sie benötigt, um effizient arbeiten zu können. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt zum einen Kosten reduzieren und zum anderen neue Wege erschließen, wie zusätzliche Mittel in die Kassen kommen. „Wir haben bereits auf den Bau des neuen Bürgerzentrums verzichtet. Bei einem Defizit von fast drei Millionen Euro steht das gar nicht mehr zur Debatte“, beginnt Bürgermeister Marc Blanck (CDU) und fährt fort: „Die im Stadtrat beschlossene Prioritätenliste für Investitionen kann unter den aktuellen Umständen nur als roter Faden verstanden werden.“

Die öffentliche Verwaltung hat bereits begonnen, in Bestandsgebäude umzuziehen und sich neu zu strukturieren, so dass auch zunächst ohne ein neues Bürgerzentrum ein Auskommen möglich ist. Doch der Verzicht auf den Neubau wird die Haushaltslöcher nicht stopfen und der Bürgermeister möchte auch auf eine vernünftige Wirtschaftsförderung setzen. „Wir brauchen einen Zuwachse an Fördermitteln und Investitionen, deshalb möchten wir eine neue Stelle schaffen, die ausschließlich für die Wirtschaftsförderung in Oebisfelde zuständig ist“, so Blanck. „Wir brauchen jemanden, der weiß, wo Gelder aufgetrieben werden können und wie neue Investoren ermutigt werden können, auf die Region zu setzen.“

Auch Vereine sollen auf diesem Wege endlich einen festen Ansprechpartner bekommen, denn Oebisfelde-Weferlingen setzt schon seit Jahren in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur auf das ehrenamtliche Engagement der Vereine, die ebenfalls um ihre Existenz kämpfen.

Doch nicht alle Gremiumsmitglieder begrüßen den geplanten Schritt. „Ich bin seit über 20 Jahren selbstständig und es hat so eine Stelle schon einmal gegeben“, ärgert sich Robert Damm (UWG), „Um uns hat sich keiner gekümmert. Da hat niemand mal gefragt, was wir denn brauchen könnten.“ Besonders vor dem Hintergrund, dass gespart werden müsse, versteht der Unternehmer nicht, dass eine neue Stelle im öffentlichen Dienst geschaffen werden soll.

Anders sieht es hingegen Kerstin Dörfel (CDU), die im Rahmen der Sitzung auch zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt wurde. „Wir haben einen großen Beratungsbedarf und diese ganze Fördermittelakquise kann nicht mal eben nebenbei gemacht werden, deshalb befürworte ich den Vorschlag des Bürgermeisters“, gibt die Stadträtin zu bedenken. Auch der sachkundige Einwohner Dr. Alexander Harms (WfO) befürwortet prinzipiell das Schaffen einer solchen Stelle, gibt aber auch zu bedenken, das dies nur zielführend sei, wenn die Person, die diesen Posten übernimmt, bereits einschlägige Erfahrung mitbringt.

Insgesamt setzt Marc Blanck vor allem auf die Akquise zusätzlicher Gelder. „Es ist relativ einfach auszurechnen: Wir haben eine bestimmte Menge an Personal. Die Kosten dieses Personals steigen jedes Jahr. Bei gleichbleibenden Budgets kommt somit automatisch ein Defizit zustande“, erklärt er und ergänzt: „Wir können nicht allein auf Sparmaßnahmen setzen, wir müssen auch weitere Einnahmequellen generieren.“

Trotz allem muss eine Lösung her, wie zwischenzeitlich die Kosten reduziert werden können. Dirk Kuthe (SPD) betont, dass dem Stadtrat nichts vorgelegt werden könne, wenn keine Empfehlung ausgesprochen würde. Kerstin Dörfel ist der Überzeugung, dass die Ortschaften am besten entscheiden können, wo Abstriche gemacht werden können. Diese Empfehlung soll der Stadtrat nun prüfen. Unterdessen spitzen alle schon einmal weiter den Rotstift an.