Bei Betreiberwechsel erlischt Bestandsschutz - Sanierung wird auf 180 000 Euro geschätzt - Verein kämpft um Erhalt

Die Stadt Wanzleben - Börde hält an den Plänen fest, die Dreileber Kita "Frechdachs" im Sommer zu schließen. Das machte Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) im Hauptausschuss deutlich. Der neugegründete Förderverein kämpft weiter um den Erhalt.

Dreileben/Wanzleben l Das Kita-Gebäude müsste für rund 180000Euro saniert werden. Erst danach könne es von einem freien Träger übernommen werden, so Bürgermeisterin Petra Hort. "Wechselt der Träger, erlischt die Betriebserlaubnis. In Regie der Stadt genießt die Kita derzeit noch Bestandsschutz", erläuterte sie. Würde wie vorgeschlagen die evangelische Kirche das Objekt zunächst für ein Jahr übernehmen, komme das einer Neueröffnung gleich. Das wiederum wäre mit neuen Auflagen auch zum baulichen Zustand verbunden, so die Bürgermeisterin.

Zugleich machte sie deutlich, dass die Stadt mit einem Trägerwechsel nicht aus ihrer finanziellen Verpflichtung genommen werde. "Im Gegenteil, die Einheitsgemeinde müsste die Kosten für die Modernisierung des Gebäudes tragen", erklärte Petra Hort. Fördergeld gebe es nicht, "da keine Wirtschaftlich- und Nachhaltigkeit nachgewiesen werden kann", so die Verwaltungschefin.

Wegfall der Betriebskosten

Mit der Kita-Schließung können laut Bürgermeisterin zudem Betriebskosten in Höhe von rund 35000Euro jährlich gespart werden. Die Personalkosten würden um bis zu 66 000 Euro jährlich sinken. Nach Angaben des Personalamtes besteht ein Bedarf von 33 Betreuungsstunden. Mit den drei Erzieherinnen werden demnach aber 80 Stunden pro Woche vorgehalten. Zugrunde gelegt wurden die für Juli 2012 prognostizierten Kinderzahlen. "Die Erzieherinnen würden in anderen Einrichtungen der Stadt eingesetzt. Die Eingruppierung der ehemaligen Leiterin würde geändert", berichtete Petra Hort. Mit der Umsetzung der Dreileber Frauen wären zudem keine Neuanstellungen in den anderen Kitas der Stadt mehr nötig, argumentierte die Hauptausschussvorsitzende. "Das Fazit der Verwaltung lautet, dass aus diesen genannten Gründen die Kita zu schließen ist. Für die Sanierung der Einrichtung sind keine Mittel im Haushalt vorgesehen", so Petra Hort.

Die Einheitsgemeinde ist zum Sparen gezwungen. Die geplante Kita-Schließung zum 1. August ist Teil eines entsprechenden Konzeptes. Das Sparprogramm war im November beschlossen worden.

Steffen Friedrich, Vorsitzender des im März gegründeten Kita-Fördervereins, zweifelt die Höhe der Sanierungskosten an. "Ich weiß nicht, wie man auf 180000Euro kommt. Das klingt ja, als ob das Gebäude gleich in sich zusammenfällt. Da fragt man sich doch ernsthaft, wie man da bis heute Kinder betreuen konnte", sagte er.

Laut Petra Hort ist der Sanierungsstau seit Jahren bekannt. In der Kita gibt es demnach ein Problem mit feuchten Wänden. Auch das Gesundheitsamt habe darauf aufmerksam gemacht. Die Kosten stammten aus dem Konzept eines Planungsbüros aus dem Jahr 2004. "Daran wird sich bis heute nichts geändert haben, denn die Räume wurden bislang immer von den Eltern renoviert, aber nie richtig etwas saniert", erklärte die Bürgermeisterin.

Auf Nachfrage von CDU-Stadtrat Ernst Isensee bestätigte Petra Hort zudem, dass die Stadt mit einem Trägerwechsel nur fünf Prozent der laufenden Kosten sparen würde - davor aber noch 180000 Euro in die Sanierung des Objektes stecken müsste.

Für Stadtrat Rainer Lüning (Freie Wähler) stellt sich das Kita-Problem als "schwer bekömmliche Geschichte" dar. Ihm sei bislang nicht klar gewesen, dass die Stadt auch nach einem Trägerwechsel für 95 Prozent der Kosten aufkommen muss. "Das hatte sich mir bislang anders dargestellt." Er habe erst jetzt davon erfahren, dass die Betriebserlaubnis bei einem Trägerwechsel erlischt und dann neue Auflagen zu erfüllen sind.

Räte kritisieren Verwaltung

Ähnlich äußerte sich Norbert Hoße, Ortsbürgermeister aus Klein Rodensleben: "Die Verwaltung hätte uns Räte darüber eher informieren sollen. Denn ich wäre von allein auch nicht auf die Idee gekommen, dass der neue Träger eine neue Betriebserlaubnis beantragen muss." Er habe schon bei der Finanzausschusssitzung seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, "dass uns erst die Kommunalaufsicht auf diesen Passus im Gesetz aufmerksam machen und uns unter die Nase reiben muss". Das sei ihm absolut unverständlich. "Für mich sind damit alle bisherigen formellen und sachlichen Bemühungen zum Erhalt der Kita hinfällig und überholt", so Norbert Hoße.

Klein Wanzlebens Ortsbürgermeister Horst Flügel merkte an, dass auch ihm die Sanierungskosten in Höhe von 180 000 Euro unerklärlich seien. Darauf antwortete Cornelia Franz, stellvertretende Verwaltungsleiterin der Einheitsgemeinde und Amtsleiterin für Finanzen: "Die Räume müssten nach den neuen Auflagen bedarfsgerecht umgestaltet werden. Allein schon für die Wärmedämmung würden 30000Euro fällig werden." Hinzu kämen der Einbau neuer Oberlichterfenster und die Sanierung der Außenanlage. "Da ist man ruckzuck bei 180000 Euro", so Cornelia Franz. Als Vergleich nannte sie die Modernisierung des Bades für die Krippen-Knirpse 2011 in der Kita Hohendodeleben. "Das allein hat schon rund 54000 Euro gekostet", sagte sie. Für neue Schätzungen müsste ein Bausachverständiger beauftragt werden. Das würde nochmal 5000 Euro kosten, fügte Bürgermeisterin Petra Hort an.

SPD-Stadträtin Silke Schindler sagte: "Wir haben jetzt alle Wege abgeklopft und neue Erkenntnisse gewonnen. So schaffen wir keine Entlastung des Haushaltes. Das passt alles nicht zusammen."

Die endgültige Entscheidung des Stadtrates zur Kita-Schließung steht noch aus. Diese wird für den 12. April erwartet. Dann tagt dazu der Stadtrat ab 19 Uhr im Gemeindesaal von Groß Rodensleben. Der Rat wird sich zur Sanierungsfrage positionieren müssen. Denn bevor das Gebäude nicht in einem Top-Zustand ist, werde der Träger es nicht übernehmen, sagte Hort.