Stadtrat überstimmt Ortsvertretung

Hadmersleben l „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördermittelantrag zur Sanierung der Kindertagesstätte Hornhausen im Programm Stark III zu stellen.“ So lautete der erste Teil eines Beschlussentwurfs, der am Donnerstagabend während der jüngsten Sitzung des Oschersleber Stadtrates zur Entscheidung stand. Und mit dem Ziel eines Kita-Erweiterungsbaus, sollte im zweiten Beschluss-Teil die Verwaltung einen entsprechenden Bedarf dem Landkreis zu melden.

Was ja eigentlich alles vor allem im Interesse der Hornhäuser sein sollte. Aber nicht unbedingt ist. Nicht nur, dass der Hornhäuser Ortschaftsrat am 8. August diesen Beschluss mehrheitlich abgelehnt hatte, kamen nun auch während der Ratssitzung vor allem aus Hornhausen Bedenken.

„Es gibt bei der Mehrheit des Ortschaftsrates und auch bei vielen Eltern die Befürchtung, dass nach einer Sanierung des jetzigen Kita-Gebäudes der geplante Erweiterungsbau hinten runterfällt“, sagte beispielsweise Dirk Ebert (Fraktion Die Linke). „Und das geht nicht“, ergänzte der Hornhäuser Wolfgang Zahn (SPD-Fraktion). Denn nach einer Sanierung der Kita würden nach Meinung von Zahn 12 bis 14 Plätze weniger zur Verfügung stehen. Was nicht akzeptiert werden könne.

Während Wolfgang Zahn seinen bereits im Ortschaftsrat unterbreiteten Vorschlag, auch einen völligen Kita-Neubau in Betracht zu ziehen, wiederholte, sagte Dirk Ebert: „Falls es mit den Fördermitteln für die Sanierung der Kita klappt, aber der andere Fördermittelantrag für den Erweiterungsbau abgelehnt wird, müssen wir diese Erweiterung mit eigenen Mitteln aus dem Stadthaushalt stemmen, denn diese Erweiterung ist unbedingt erforderlich“.

Wobei Stadtrat René Herbert (Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft) auch schon beim Stark-III-Fördermittelantrag für die Kita-Sanierung kaum Erfolgsaussichten sieht. „Nachdem bereits der erste Antrag abgelehnt worden ist, befürchte ich, dass wir auch bei der jetzigen Konstellation keine Chancen haben“, so Herbert.

Was Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) völlig anders sieht. „Fachleute haben uns bescheinigt, dass unser geänderter Antrag sehrwohl Chancen hat, genehmigt zu werden.“ Der erste Antrag sei seinerzeit vor allem abgelehnt worden, weil auf Wunsch des Hornhäuser Ortschaftsrates die Kita-Fassade nicht mitsaniert werden sollte. Jetzt sei die Fassade dabei und damit der geforderte Anteil energiesparender Maßnahmen weitaus größer. Kanngießer stellte zudem klar, dass eine Sanierung unbedingt erforderlich sei. Sollte die Stadt jetzt nicht selbst aktiv werden, „kommen möglicherweise in absehbarer Zeit von der Aufsichtsbehörde Auflagen.“ Und dann könnte es für Mittel aus dem Stark-III-Förderprogramm zu spät sein.

Nachdem sich in der Diskussion noch CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Schubert für den vorliegenden Beschlussentwurf ausgesprochen hat und Wolfgang Zahn mit einem Änderungsantrag gescheitert war, kam es zur Abstimmung. 21 Ratsmitglieder haben sich für das vorliegenden Papier entschieden, vier waren dagegen und drei haben sich der Stimme enthalten.