"Wir lehnen private Betreibermodelle ab"

Die Diskussion im Oschersleber Stadtrat um den Haushalt 2015 hat die Debatte um das Kombibad und dessen Finanzierung neu entfacht. In einer Serie befragt die Volksstimme die Stadtratsfraktionen. Redakteurin Yvonne Heyer sprach mit Olaf Pankow, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

Volksstimme: Mit der Haushaltsdiskussion zum Etat 2015 scheint die Diskussion um den Bau eines Kombibades neu entbrannt. Andererseits erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Sanierung von Schwimmhalle und Freibad als Alternative zum Neubau zu prüfen? Jetzt heißt es gar der Bau eines Kombibades sei vom Tisch. Wie steht die SPD dazu?

Olaf Pankow: Die SPD hat sich sehr stark für die Erhaltung der Bäderlandschaft in Oschersleben eingesetzt und aktiv die Bürgerinitiative "Rettet das Freibad" unterstützt. Es wird mit uns kein Bad am Bahnhof geben, wir lehnen auch private Betreibermodelle, die der CDU-Fraktionsvorsitzende favorisiert, ab. Es gibt ausreichend negative Beispiele für solche Modelle. Wir werden die Bäder, sollten beide erhalten bleiben, weiter in städtischer Regie betreiben, damit wir die Synergieeffekte im Personalbereich maximal ausschöpfen. Solange es keine belastbaren Kosten, sowohl für den Neubau des Kombibades als auch für die Sanierung des Freibades und der Schwimmhalle, gibt, ist das Kombibad nicht vom Tisch. Wir werden die wirtschaftlichste Variante fahren, damit auch andere, wichtigere Investitionen der Stadt finanzierbar sind.

Um den Ausgleich des Haushaltes trotz weniger Finanzzuweisungen und gestiegener Kreisumlage zu schaffen, wurde massiv der Rotstift angesetzt. Wo sehen sie Einsparpotenziale, ohne der Bevölkerung noch mehr in die Tasche zu greifen?

Sie haben Recht, es bestehen reale Zukunftsrisiken hinsichtlich der perspektivischen Haushaltssituation unserer Stadt. Aus diesem Grunde ist uns die Erstellung einer längerfristigen Prioritätenliste für Investitionen so wichtig. Wir sind in der glücklichen Lage, über Rücklagen zu verfügen. Diese müssen so investiert werden, dass dadurch die langfristigen Kosten gesenkt werden. Die Verbesserung der Finanzsituation wird nicht nur durch Ausgabekürzungen erreicht, sondern auch durch Einnahmeerhöhungen. Erhöhungen von Steuerhebesätzen scheiden aber für uns aus. Wir müssen Verwaltungsvorgänge hinsichtlich ihrer Effizienz überprüfen, ein Punkt sind z.B. die Kosten der Friedhöfe.

Welche Lösungsvorschläge hat die SPD, Oschersleben samt Ortsteile für die Zukunft so auszurüsten, dass die Stadt finanziell sicher agieren kann und lebenswert bleibt?

Zukunft wird Stein für Stein in kleinen Schritten gebaut. Dies braucht in der Verwaltung, wie überall in der Stadt, aktive Bürger, die sich einsetzen und mitdenken. Aber was wir hierfür vor allem brauchen, ist ein offener Austausch und eine Gesprächskultur, die Argumentationen und sachliche Auseinandersetzungen begrüßt. Hier sehen wir den Schlüssel zu optimalen Zukunftsentscheidungen. Hierbei kommt den Ortsteilen eine große Bedeutung zu. Wir brauchen ein wirtschaftsförderndes Klima in Oschersleben, um Arbeitsplätze zu sichern und entstehen zu lassen. Es sollte vor allem in die Zukunft investiert werden. Wir müssen versuchen, das Oschersleben für alle Menschen attraktiv wird.

Sie können sich sicher an die Diskussionen um die Friedhofssatzung und der beträchtlich gestiegenen Gebühren erinnern. Hat sich Ihre Fraktion noch einmal mit der Satzung beschäftigt? Und welche Lösungsansätze für Nachbesserungen sieht die SPD-Fraktion?

Die Steigerung der Kosten für die Nutzung der Trauerhalle führte auch im SPD - Ortsverein und in der Fraktion zu Diskussionen. Für die jährliche Bewirtschaftung der Trauerhallen entstehen unserer Stadt jährliche Kosten in Höhe von etwa 50000 Euro. Es ist aber zu kurz gedacht, sich nur diese Kosten anzusehen. Wir müssen feststellen, dass die Flächen unter anderem durch die Demografie und Änderung der Bestattungsformen überdimensioniert sind. Hier hätte schon in der Vergangenheit von der Friedhofsverwaltung gegengesteuert werden müssen. Notfalls muss über die zeitweilige Subventionierung der Benutzungsgebühren nachgedacht werden, damit durch weiteren Nutzungsrückgang und damit weiter sinkende Einnahmen die Situation nicht noch prekärer wird. Ich gehe davon aus, dass die Kommunalaufsicht das mittragen wird. Wir werden die Verwaltung beauftragen, Benchmarking durchzuführen und in Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren Städten zu treten, deren Friedhofsgebühren und damit deren Kosten niedriger sind als unsere. Das Problem der Kosten ist Bestandteil des Aufgabengebietes der Verwaltung, weniger des Stadtrates.