Schweine-Streit geht weiter

Osterburg/Wasmerslage l Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Osterburger Klage gegen die Genehmigung der Erweiterung der Schweinehaltungsanlage Wasmerslage abzuweisen, könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. Nach einem knappen Votum von acht Ja- gegenüber sieben Nein-Stimmen steuert die Einheitsgemeinde auf ein Berufungsverfahren zu, für das ihr Rechtsanwalt Matthias Albrecht gute Chancen sieht.
Grund sei ein mutmaßlicher formeller Fehler des Verwaltungsgerichts. Dieses habe festgestellt, dass nicht der Landkreis Stendal wie geschehen das gemeindliche Einvernehmen der Einheitsgemeinde ersetzen durfte. Vielmehr hätte das Landesverwaltungsamt das Einvernehmen ersetzen müssen. Den formellen Fehler machen Rechtsanwalt und Kommune an dem Umstand fest, dass sich die Landesbehörde das Einvernehmen des Landkreises in der Gerichtsverhandlung zu eigen machte und dies auch vom Richter anerkannt worden sei.