Hauptausschuss der Gemeinde Aland lehnt Steuererhöhungen ab Bürger sollen nicht noch mehr zahlen
Auf der einen Seite sollen die altmärkischen Kommunen Pläne der regionalen Entwicklungsplanung absegnen, die die ländliche Region an ihrer Zukunft zweifeln lassen. Andererseits zieht sich die Finanzschlinge um den Hals immer weiter zu.
Aland l Die Mitglieder des Gemeinderates Aland proben deshalb den zivilen Ungehorsam und weigern sich, Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen zu generieren. Der Hauptausschuss lehnte jetzt eine Änderung der Hebesatzung ab. Das letzte Wort hat der Rat.
Zuweisungen sinken
Die allgemeinen Zuweisungen sind in den vergangenen Jahren so weit gesunken, dass die Gemeinde Aland ebenso wie die meisten anderen Kommunen zwischen Arendsee und Zeitz davon nicht einmal die Umlagen an die Verbandsgemeinde oder den Landkreis bestreiten können. "Wir müssen überall sparen, bis im wahrsten Sinn des Wortes das Licht ausgeht", meint Bürgermeister Hans-Joachim Hildebrandt mit Blick auf Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich und auf das Abschalten der Laternen von Mai bis Oktober.
Den Hinweis auf das Erschließen von zusätzlichen Steuereinnahmen hat die Kommune von der Kommunalaufsicht bekommen, die im Ernstfall mit der entsprechenden Auflage auch die Genehmigung für den Jahresetat verweigern könnte. Die Kreisverwaltung macht geltend, dass die Gemeinde Aland in die Konsolidierung muss, gleichzeitig aber bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer mit 200, 300 und 280 von hundert mit die niedrigsten Hebesätze im Landesdurchschnitt (308, 399 und 369 von hundert) aufweist.
Wer hat das letzte Wort?
Mit dem Durchschnittssatz vergleichbar einwohnerstarken Kommunen (297, 352, 326) ließen sich nach Rechnung der Aufsichtsbehörde Mehreinnahmen von knapp 57000Euro generieren. Eine Mehrbelastung der Bevölkerung durch Steuern lehnen die Abgeordneten der sonst nahezu schuldenfreien Kommune allerdings ab.
Für dieses Jahr sind die Messen ohnehin gesungen, weil steuerliche Änderungen bis zur Jahresmitte unter Dach und Fach sein müssen, was kaum noch möglich sein dürfte, so die Seehäuser Kämmerin Katrin Neuber.
Aber man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass der Landkreis so schnell nicht klein beigeben wird.
