AfD setzt sich durch

Wasmerslage l Der Vorhang für Verhandlungen im „Schweine-Streit“ Wasmerslage ist geöffnet. Mit deutlicher Mehrheit von 14 Stimmen hat der Stadtrat Osterburg am Dienstag für einen Kompromiss mit der Anlagenbetreiberin Mesa Agrar GmbH und damit für den Antrag der AfD-Fraktion gestimmt. Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) ist nun beauftragt, gemeinsam mit der Mesa Agrar, einer Tochter der in Jerichow ansässigen LFT Holding, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auszuarbeiten. Stimmt der Stadtrat diesem Vertrag zu, würde sich die Einheitsgemeinde einer sogenannten „sofortigen Vollziehbarkeit“ der Baugenehmigung nicht in den Weg stellen. Will sagen: Das Unternehmen dürfte nach Meinung der Kommune in erster Stufe mit einem Umbau beginnen, der in der Perspektive von derzeit 10941 Tierplätzen zu 45513 Ferkelplätzen führen soll. Und dies, obwohl die Klage der Stadt Osterburg gegen die vom Landesverwaltungsamt erteilte Baugenehmigung vom Verwaltungsgericht Magdeburg noch nicht entschieden ist.

Das Votum der Stadtratsmitglieder war eindeutig, aber nicht einstimmig. Mit David Elsholz (Grüne/FDP), Rainer Moser (CDU-Fraktion) sowie Horst Janas, Jürgen Emanuel und Ina Emanuel (alle Links-Fraktion) stimmten fünf Ratsmitglieder gegen den Antrag. Bürgermeister Schulz und Michael Handtke (CDU-Fraktion) enthielten sich.

Politisch stehe der Bürgermeister nach wie vor hinter der vom vorherigen Stadtrat beschlossenen Klage gegen den Umbau der Anlage. Unter anderem wegen Bedenken bezüglich eines erhöhten Verkehrsaufkommens und offenen Fragen zum Hochwasser- und Brandschutzkonzept. Als Verwaltungschef aber sehe sich Schulz auch gezwungen, finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Und nach der AfD-Fraktion räumte entgegen seinen vorherigen Äußerungen auch der Anwalt der Stadt die Möglichkeit von Regressforderungen von Seiten der Mesa Agrar an die Stadt und gar die Stadträte ein. Schulz reagierte auf dieses Dilemma mit seiner Stimmenenthaltung.

Torsten Werner (CDU-Fraktion) sah sich in keinem Dilemma. Auch über die Gefahr der Regressforderungen hinaus stellte er sich erneut hinter den Kompromiss. „Landwirtschaft ist auch Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze“, äußerte er. Vielleicht reden die Leute gegen billiges Fleisch, „aber ihr Handeln im Supermarkt ist doch ein anderes“. Und für die Anwohner würden die Umbauten, sprich Abluftreinigungsanlagen, erstmal eine Besserung bedeuten.

Indes liegt für David Elsholz der Hase schon bei der Bezeichnung Landwirtschaft im Pfeffer. „Das ist keine Landwirtschaft, das ist industrielle Tierhaltung.“ Elsholz verwies einmal mehr darauf, dass sich die Stadt vor den Richtern unglaubwürdig mache, wenn sie einerseits gegen den Umbau klagt und andererseits eine erste Umbaustufe zulasse. Horst Janas fragte, warum Abluftreinigungsanlagen, „die normal sein sollten“, jetzt so hervorgehoben werden. Und warum der Stadtrat den Vertragsentwurf, den es ja laut Anwalt schon gebe, noch nicht zu Gesicht bekam, „Aber ohne Auftrag von mir“, sagte Bürgermeister Schulz. „Der ist wohl vorauseilend erstellt worden.“

Horst Guse (Die Linke) bedeutete der Runde, „dass wir doch Handelnde beim Vertrag sind“, dass man keine Angst vor diesem Schritt haben müsse. Tatsächlich bleibt alles beim Status Quo, falls der Vertrag doch nicht zu Stande kommt, bestätigte Schulz.

Dass Klaus-Peter Gose (CDU-Fraktion) mit seinem Antrag auf „Schluss mit der Diskussion“ durchkam, bezeichnete nicht nur Jürgen Emanuel „als Unding“. Rainer Moser und Michael Handtke, die so nicht mehr zu Wort kamen, votierten aus Protest anders als geplant, Moser gegen den AfD-Antrag statt geplanter Enthaltung, Handtke enthielt sich, statt dafür zu stimmen. Gleich zu Beginn der Diskussion gab es eine weitere Irritation. Emanuel verwies darauf, dass der AfD-Antrag im Bauausschuss nicht rechtzeitig eingegangen war, der Stadtrat votierte aber aus mehreren Gründen dagegen, das Thema von der Tagesordnung zu setzen.

Der Sprecher der BI gegen die Erweiterung der Mastanlage, Helmut Sasse, zeigte sich enttäuscht. Neben der Mesa-Agrar-Geschäftsführerin und ihrem Anwalt saß auch er am Dienstag im Publikum. Die Entscheidung, die getroffen wurde, sei eine Entscheidung gegen alle Trends. „Das Klima, die Artenvielfalt, unser Umgang mit Ressourcen müssen bei jeder einzelnen Entscheidung von uns bedacht werden.“ Auch angesichts der Corona-Erfahrung einem Vorhaben den Weg zu ebnen, „das Tiere quer durch Europa karrt“, sei nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen kleine Kreisläufe, auch wegen der Infektionsketten“, so Sasse. Mit seiner Masche Angst zu schüren, komme das Unternehmen offenbar durch. „Es funktio­niert.“