Stadt zerrt Landesbehörde vor den Kadi

Osterburg l Kurz vor 20.30 Uhr brandete am Donnerstag im Saal des Verwaltungsgebäudes Beifall auf. So honorierte ein Gros der zahlreichen Besucher die deutliche Mehrheits-Entscheidung der Stadtväter, das Landesverwaltungsamt vor den Kadi zu zerren. Und beim Verwaltungsgericht Magdeburg die Genehmigung der Erweiterung der Schweinehaltungsanlage von aktuell 10.941 Tierplätzen auf 45.513 Absatzferkel anzufechten.Bürgermeister Nico Schulz (CDU) hatte vor der Abstimmung noch einmal erklärt, dass er Befürchtungen wie die Zunahme des Verkehrsaufkommens nicht ausgeräumt sieht. Als besonders brisant bewertet er, dass die vom Unternehmen präsentierte „Hochwasserschutzplanung“ für die mitten im potenziellen Überflutungsgebiet gelegene Tieranlage „diesen Namen nicht wert ist. Da wird beispielsweise über eine Zusammenarbeit mit der Wasserwehr Osterburg gesprochen. Wir haben aber gar keine Wasserwehr“, nannte Schulz ein Beispiel.

Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Landesverwaltungsamt dürften aber noch ganz andere Aspekte in den Vordergrund rücken. Beispielsweise die Frage, ob der am 25. Juli 2016 im Landesverwaltungsamt eingegangene Absatzferkel-Antrag „nur“ als Änderung eines Vorhabens aus dem Jahr 2012, bei dem es um die Erweiterung der Tieranlage auf 29.346 Mastplätze ging, zu verstehen ist. So wurde er von der Landesbehörde bewertet. Nach Ansicht des Bürgermeisters  müsse dieser Antrag dagegen als neues Projekt angesehen werden. In diesem Fall würde er unter das 2012 novellierte Baugesetzbuch fallen und damit nicht mehr von einem sogenannten privilegierten Status profitieren. Die Betreiber wären darauf angewiesen, dass die Kommune einen Bebauungsplan erstellt. Somit hätte Osterburg ein wirksames Werkzeug in der Hand, um die Erweiterung zu verhindern.

Unter anderem an diesem Punkt setzt Matthias Albrecht als Anwalt der Kommune an. „Wir können mit vielen guten Argumenten gegen die Genehmigung vorgehen“, schätzte er ein. Nach seinen Angaben bestünde auch keine Gefahr, dass auf die Kommune Schadensersatzforderungen zukommen, sollte sich die Investition aufgrund des Rechtsstreits verzögern.

Stadträte wie Horst Guse, Horst Janas (beide Die Linke), Thorsten Schulz (SPD), Sven Engel, Michael Handtke (beide CDU) und Reiner Moser (SPD), der auch auf das Problem der Nitratbelastung des Bodens hinwies, sprachen sich anschließend für die Klage aus. Torsten Werner (CDU) äußerte als einziger Stadtrat Zweifel, „ob wir uns mit einem Gang vor Gericht auf den richtigen Weg befinden.“ Nach Überzeugung des als Biolandwirt tätigen Wasmerslagers gebe es eigentlich keinen Standort, „wo diese Investition besser hinpassen würde. Unsere Region ist dünn besiedelt. Die Stallanlage ist bereits vorhanden, es wird kein neuer Stall gebaut und die Geruchsbelastung wird im Vergleich zu heute ganz sicher nicht zunehmen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dort Menschen aus unserer Gegend ihr Geld verdienen und dass wir abseits von Dienstleistungen auch Wertschöpfung und Produktion brauchen“, begründete Werner seinen Entschluss, gegen das Einreichen der Klage zu stimmen.