Gorleben bleibt möglich

Gorleben/Waddekath l Gorleben bleibt möglich: Die Endlagerkommission des Bundestages hat nach zweijährigen Beratungen die Kriterien für die Suche nach einem sicheren Standort zur Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll festgelegt. Wie Umweltverbände kritisieren, schließt der Abschlussbericht der Kommission Gorleben als möglichen Lagerort für die abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken nicht per se aus – der umstrittene Salzstock im Nachbarkreis bleibt im Spiel.

Auch der Salzstock bei Waddekath wurde als mögliches Atommüllendlager in die Untersuchung einbezogen. Im Altmarkkreis sind die Sorgen momentan aber eher gering. Im Umweltausschuss des Kreistages hieß es, dass das Standortauswahlverfahren erst 2031 abgeschlossen sein soll. Mit dem Bau und Inbetriebnahme des Endlagers wird nicht vor 2051 gerechnet. Gelobt wurde das offene Verfahren bei der neuen Endlagersuche.

Anders in Niedersachsen: Die Reaktionen auf den 600-seitigen Bericht können unterschiedlicher nicht sein. Während Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) das Ergebnis als „großen Erfolg“ sieht, bewerten Umweltverbände und grüne Parteikollegen das Papier wesentlich kritischer. Teil des Berichts ist zum Beispiel die Frage, wie mächtig ein Gebirge sein muss und wie durchlässig es sein darf, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Festgelegt wurden außerdem weitere Kriterien für die Eignung als Endlagerstandort, die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Vorschläge für Änderungen im Standortauswahlgesetz.

„Mehr als zwei Jahre harter Arbeit haben sich gelohnt. Der Weg ist frei für einen Neubeginn“, sagte der Minister in Hannover. Die jahrzehntelange Vorfestlegung der Atomindustrie auf den Endlagerstandort Gorleben sei mit den Vereinbarungen im Abschlussbericht der Kommission vom Tisch, so Wenzel.

Die Festlegung auf die Forderung nach einer möglichst mächtigen und vollständigen Überdeckung mit grundwasserhemmenden Gesteinen im Deckgebirge als Abwägungskriterium gilt für Wenzel ebenso als positives Signal wie die Aufhebung des Ausschlusses von kristallinen Gesteinen. Hintergrund: ausreichende Granitlagen gibt es in Deutschland fast ausschließlich in Bayern.

Mit seiner Forderung nach einer Grenztemperatur von 100 Grad als maximale Einlagerungstemperatur auch in Salzgestein konnte sich Wenzel in der Kommission durchsetzen. Unter anderem erleichtert diese Temperaturbegrenzung eine womögliche spätere Rückholung oder Bergung des eingelagerten Abfalls. Auch diese Festlegung auf eine mögliche Fehlerkorrektur durch Rückholung ist für Wenzel ein positives Signal dafür, dass der Salzstock Gorleben nicht als Endlagerstandort benannt wird.

Ganz anders bewertet es Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag: „Das Ergebnis der Endlagerkommission ist leider kein ergebnisoffener Neustart.“ Oberstes Ziel eines Endlagersuchverfahrens sollte der „bestmögliche Standort“ sein, doch auch diese Formulierung wurde im Abschlussbericht abgeschwächt. Da der geologisch mangelhafte Standort Gorleben im Verfahren bleiben sollte, war die Entwicklung von objektiven, rein sicherheitsorientierten Suchkriterien nicht durchsetzbar,“ so Staudte. „Gorleben soll offensichtlich nicht nur zum Start des Suchverfahrens, sondern bis zur letzten Abwägung im Rennen gehalten werden. Gorleben-Befürworter haben Auswahlkriterien verhindert, die die geologischen Mängel von Gorleben offenbart hätten. Der weitere Umgang mit Gorleben wird so während des ganzen Verfahrens ein Dauerthema bleiben.“

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden meint: „Es ist nicht gelungen, zu allen Punkten einen Konsens innerhalb der Kommission zu finden: Mehrere Sondervoten zeigen, dass es weiterhin erhebliche Zielkonflikte verschiedener Akteure gibt.“

Im Abschlussbericht seien dem Gesetzgeber nun wissenschaftliche Kriterien für die Standortauswahl empfohlen worden, die nicht zwangsläufig zum bestmöglichen Endlager führen: „So ist die Anzahl der mindestens miteinander zu vergleichenden untertägig erkundeten Standorte nicht festgelegt. Außerdem sind geologische Kriterien, die für größere Sicherheit gesorgt hätten, nicht als Mindestkriterien, sondern nur als „Abwägungskriterien“ beschlossen worden. Damit wurde das früher unverzichtbare Mehrbarrierensystem aufgegeben,“ ist Verlinden überzeugt.

Ein Mitglied der Endlagerkommission hat den Salzstock Gorleben als künftiges Endlager inzwischen kategorisch ausgeschlossen. „Ich bin der Meinung: In einem wirklich fairen Verfahren, das auf rein wissenschaftlichen Kriterien basiert, wird Gorleben ausscheiden“, so der Geologe Ulrich Kleemann gegenüber der „Rhein-Zeitung“. „Man wird feststellen, dass es besser geeignete Standorte gibt. Für mich ist Gorleben verbrannt.“