Kommunales in Sachsen-Anhalt: Bürger dürfen in Salzwedel Geld der Stadt ausgeben

Salzwedel - Erstmals seit etlichen Jahren hat die Hansestadt wieder einen Bürgerhaushalt. Mit dem dafür eingestellten Geld sollen Projekte umgesetzt werden, die den Bürgern am Herzen liegen und die sie selbst vorschlagen können. 50.000 Euro sind dafür in den Etat eingestellt. Es sollen drei Projekte zu je 15.000 Euro umgesetzt werden. 5.000 Euro verbleiben zunächst als Reserve in der Haushaltskasse, falls eines der Vorhaben teurer wird als ursprünglich vorgesehen. Das Motto lautet: Ideen für Salzwedel.

Ab sofort können Vorschläge für Projekte, die der Hansestadt und den Ortsteilen zugute kommen, eingereicht werden

Die Fraktion Die Linke hatte vorgeschlagen, den Bürgerhaushalt wieder zu etablieren. Schon 2019 hatte die SPD einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Bereits 2020 sollte es nach dem Willen der Sozialdemokraten einen Bürgerhaushalt in Höhe von 10.000 Euro geben. Dabei sollten die Bürger über Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen abstimmen können. Doch das Ansinnen wurde damals abgelehnt.

Beim erneuten Anlauf sollen die Ideen für die Vorhaben direkt aus der Bürgerschaft kommen, die dann auch per Stimmabgabe letztendlich entscheidet, was umgesetzt wird. Es gibt dabei drei Kategorien. So ein Jugendprojekt, das Jugendliche im Alter zwischen 13 und 21 Jahren vorschlagen und darüber abstimmen. Für Senioren ab 60 soll ebenso verfahren werden, und ein drittes Bürgervorhaben soll ohne Altersbeschränkung einzureichen sein.

Die Vorschläge können bis zum 30. September per Mail an buergerhaushalt@salzwedel.de oder per Post an das Rathaus gesandt werden. Sie würden dann von den Fachbereichen der Stadtverwaltung auf rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit geprüft und beurteilt. Das gilt auch für die beigefügte Kostenschätzung. Gegebenenfalls würden Alternativen dafür unterbreitet, informiert Stadtsprecher Andreas Köhler. Es erfolgt eine Vorstellung im Finanzausschuss. Dessen Mitglieder entscheiden aber nicht, welche Projekte final umgesetzt werden. Dies obliege in der nächsten Phase den Einwohnern, so Köhler.

Alle befürworteten Vorschläge werden wie folgt präsentiert: in Form eines Steckbriefes im Eingangsbereichs des Salzwedeler Rathauses während der regulären Sprechzeiten, voraussichtlich ab der zweiten Novemberhälfte 2024 und online auf der Seite „Bürgerhaushalt2024“ auf der städtischen Homepage.

Die Abstimmung über die vorgestellten Projekte erfolge per Stimmenabgabe während des Salzwedeler Weihnachtsmarktes vom 12. bis 15. Dezember. Genaueres dazu will die Verwaltung rechtzeitig bekanntgegeben, informiert der Stadtsprecher.