Grundsteuer A auf 300 Prozent angehoben

Die Gemeinde Dähre schrammt knapp an der Konsolidierung vorbei. Der Kämmerin gelang es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der keinen Spielraum für unvorhergesehene Investitionen lässt.

Dähre l Bereits im vergangenen Jahr klaffte ein Loch im Dährer Verwaltungshaushalt. Die Ursprungsplanung verzeichnete ein Minus von 201900 Euro. Dieses Defizit konnte jedoch durch Mehreinnahmen bei den Steuern, Einsparungen im Winterdienst und bei den Straßenreparaturen sowie einer geringeren Umlage an die Verbandsgemeinde auf 112700 Euro reduziert werden, informierte Kämmerin Dorlis Reimann am Montagabend den Gemeinderat. Durch den Wegfall einiger Baumaßnahmen und gesparter Kosten beim Straßenbau im Dährer Wohngebiet sei es sogar gelungen, Geld in die Rücklage zu schieben. Im "Sparsäckel" hätten sich am Ende des Vorjahres 90300 Euro befunden. "Der Entwurf für dieses Jahr lässt sich gerade so ausgleichen. Deshalb können wir erstmal Abstand vom Konsolidierungskonzept nehmen", verkündete die Kämmerin. Denn eine Konsolidierung würde auch bedeuten, die freiwilligen Aufgaben gen Null zurückzufahren.

Ein Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 1175800 Euro und ein Vermögensetat mit 339600 Euro, das sind die Eckdaten für das Zahlenwerk des Jahrganges 2012.

Im Verwaltungsbereich seien jeweils 2500 Euro als Zuschüsse für Vereine sowie für Rentnerveranstaltungen geplant. Eine finanzielle Beteiligung am Waldbad sei aufgrund der Finanzlage nicht möglich, sagte Dorlis Reimann. Geld sei unter anderem eingeplant für die Reparatur von Gemeindestraßen und Beleuchtung, Energiekosten, Winterdienst und grünen Bereich. Etwas erschrocken zeigten sich die Ratsleute über die hohen Wasserkosten in den Dorfgemeinschaftshäusern, die von der Kommune zu zahlen sind. Ratsherr Klaus Schulz bat darum, eine detaillierte Auflistung darüber zu erhalten.

Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) werde nach einem Ratsbeschluss von 220 auf 300 Prozent angehoben, erklärte die Kämmerin. Dies bedeute Mehreinnahmen von etwa 14000 Euro.

Einwohnerzahl sank um 33 Menschen

In die Kasse fließen 256000 Euro anteilige Einkommenssteuer. Die Schlüsselzuweisung vom Land betrage 366000 Euro, 53100 Euro weniger als im Vorjahr. "Das hängt damit zusammen, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde Dähre um 33 gesunken ist", sagte Dorlis Reimann. Zudem gebe es das Geld für den Grundzentrum-Status nicht mehr - im Vorjahr seien etwa 56000 Euro geflossen. An den Kreis seien 401400 Euro zu zahlen (62200 Euro weniger als im Vorjahr), an die Verbandsgemeinde 404400 Euro (39300 Euro weniger). Für den Halt des Bücherbusses seien 4000 Euro eingeplant.

"Unterm Strich bleibt ein Fehlbetrag von 87800 Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr schon recht günstig", sagte die Kämmerin. Wenn jedoch noch etwas Unvorhergesehenes dazwischen kommen würde, dann werde der Etat problematisch, gab sie zu bedenken.

Investitionen seien nur in geringem Umfang möglich, erläuterte die Kämmerin. Da der Gemeindearbeiter die Grünflächenpflege übernehmen werde, solle ein Rasentraktor angeschafft werden (Kosten: etwa 9000 Euro). Die Sanierung der Fläche vor der Arztpraxis in Dähre sei aufgenommen (etwa 14000 Euro). "Da der Kreis die Straße zwischen Kortenbeck und Dahrendorf in diesem Jahr weiter ausbauen wird und der Straßenverlauf sich ändert, müssen wir die Zufahrtsstraße zu den Häusern Nr. 16 bis 23 ändern", sagte Bürgermeister Harald Heuer. Für das neue Straßenstück seien etwa 10000 Euro eingeplant.

Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von etwa 80000 Euro für den Verkauf von Grundstücken. Zudem erhält Dähre 115400 Euro Investitionshilfe vom Land, wovon 20100 Euro an die Verbandsgemeinde für Investitionen in Kitas, Grundschulen und Gerätehäuser abgeführt werden müssen. 68100 Euro müssten für die Kredittilgung aufgebracht werden. 76100 Euro müssten der Rücklage entnommen werden, um diesen Haushaltsteil auszugleichen, erklärte Dorlis Reimann. "Wir leben nach wie vor von der Substanz", meinte Ratsherr Michael Olms.

Die Gemeindevertreter beschlossen das vorliegende Zahlenwerk mit sieben Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die Kommune habe den Antrag gestellt, das Teilentschuldungsprogramm Stark II nutzen zu können, sagte die Kämmerin. Dies bedeute, dass 30 Prozent der Summe vom Land getilgt würde und der Rest mit einem recht geringen Zinssatz innerhalb von fünf bis zehn Jahren zurückzuzahlen sei. Der Schuldenstand habe sich am 31. Dezember 2011 auf 1359300 Euro belaufen, erklärte Dorlis Reimann. Für das Programm käme jedoch nur eine Summe von 890900 Euro in Frage, weil lediglich Verträge berücksichtigt werden könnten, deren Zinsbindung bis Ende 2016 auslaufe und mindestens noch 10000 Euro beinhalte. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, diesen Weg zu beschreiten, wenn der Antrag genehmigt wird.