Verfassungsfeindlich Hakenkreuze und SS-Runen in Salzwedel - Wahlplakate, Hauswände und Gehwege beschmiert
Hakenkreuze, SS-Runen, Davidstern: Im großen Stil ist am Pfingstwochenende in und um Salzwedel geschmiert worden, teils antisemitisch und rassistisch. Das gesamte Ausmaß ist noch nicht bekannt, aber schon jetzt erschreckend. Bei der Polizei sind mehrere Strafanzeigen erstattet worden.
Salzwedel - Volksverräter, Hakenkreuze, SS-Runen, Davidsterne: Salzwedel und Orte in der Verbandsgemeinde Beetzendorf/Diesdorf sind am Pfingstwochenende massiv mit antisemitischer und rassistischer Symbolik verschandelt worden. Betroffen waren nach erstem Kenntnisstand Häuser, Wahlplakate und Gehwege. Unterdessen haben mehrere Westaltmärker im Gespräch mit der Volksstimme erklärt, Strafanzeige erstattet zu haben oder dies noch vorzuhaben.
Antisemitische und rassistische Sprühereien sind aufs Schärfste zu verurteilen.
Martin Burgdorf, Miteinander
„Die Hakenkreuze wurden teils schon übersprüht“, sagt Martin Burgdorf vom Verein Miteinander in Salzwedel. Und diese hätten sich nicht nur auf Wahlplakaten wiedergefunden, sondern auch an mehreren Fachwerkhäusern in der Altperverstraße oder auch der Fußgängerunterführung an der Schillerstraße. Besonders perfide: In der Unterführung trennt eigentlich eine Linie den Begegnungsverkehr, damit keine Fahrräder zusammenstoßen. Dort hätten die Täter auf den Boden gesprüht, dass eine Gehweghälfte nur Weißen vorbehalten sei, ärgert sich Burgdorf: „Antisemitische und rassistische Sprühereien sind aufs Schärfste zu verurteilen.“
Der Verein habe noch nicht das komplette Ausmaß sichten können, ist aber ob des Gesehenen alarmiert. Damit habe die Schmiererei von Rechts in Salzwedel eine neue Qualität bekommen, so Burgdorf.
Zur Erinnerung: Das letzte Mal in der Größenordnung war am 3. Oktober 2013 gewesen, als Hakenkreuze in Salzwedel großflächig gesprüht worden waren und die Stadt sich bundesweit in den Schlagzeilen überregionaler Medien wiedergefunden hatte.
Für Martin Burgdorf war die Aktion am Pfingstwochenende zumindest kein Schnellschuss. „Das war geplant“, meint er und er vermutet, dass mehrere Täter in Autos in und um Salzwedel unterwegs gewesen sind.
Neben der Schmiererei an Häusern und Gehwegen sind zahlreiche Wahlplakate verschandelt worden – parteiübergreifend. Dabei wurde unter anderem „Vaterlands- und Volksverräter“ auf die Plakate geschrieben und die Gesichter der Kandidaten wurden verschandelt. „Alle haben dieselbe Handschrift“, sagt Landtagsabgeordneter Carsten Borchert (CDU), der sich ob der Dimension erschrocken zeigt. Einwohner der Region hätten ihn darauf angesprochen, worauf er sich ein Bild von der Situation gemacht habe. Der oder die Täter hätten vorwiegend in Salzwedel, aber auch Beetzendorf und Kuhfelde zugeschlagen. Selbst Davidsterne und SS-Runen seien auf seine Plakate gesprüht worden. „Deshalb habe ich Strafanzeige gestellt“, sagt er.
Wir werden zivilrechtlich dagegen vorgehen.
Nils Krümmel, Freie Wähler
Das tat auch Nadja Lüttich, Kreisvorsitzende der Linken in der westlichen Altmark. Sie habe Fotos für die Dokumentation der Taten gemacht, wie sie erzählt. „Der Gedanke, dass es aus dem rechten Lager kommt, liegt nah.“ Der Kreisverband der Linken werde sich nun beraten, welche weiteren Konsequenzen daraus gezogen werden. Für Nadja Lüttich zumindest steht fest: „Die politische Kultur ist verroht.“
Fotografiert hat auch die SPD die Schmiererei, wie deren Landtagskandidatin Nadine Hofmann erzählt: „Die Fotos gehen zur Polizei.“ Dann werde die Partei eine Sammelstrafanzeige stellen. Auch ihre Plakate seien betroffen. Unter anderem seien „Hitlerbärtchen“ auf ihr Gesicht gesprüht worden, nennt sie ein Beispiel. Auf dem Weg von Rohrberg nach Salzwedel sei ihr außerdem aufgefallen, dass alle Parteien und deren Plakate betroffen seien. „Bis auf die AfD und Die Basis.“ Die SPD habe beschmierte Plakate bereits ausgetauscht und sei noch immer dabei.
Ebenfalls betroffen sind auch Plakate der Freien Wähler, wie Landtagskandidat Nils Krümmel im Gespräch mit der Volksstimme erklärt. So seien zum einen welche entwendet worden und zum anderen mit „Vaterlandsverräter“ beschmiert. „Wir werden zivilrechtlich dagegen vorgehen“, so der Salzwedeler.
Wir haben Hinweise, die nun geprüft werden und wonach ermittelt wird
Beatrix Mertens, Polizeiinspektion Stendal
Bereits am Freitag vor Pfingsten seien Salzwedeler Polizeibeamten die ersten Schmierereien in der Kreisstadt, in Kuhfelde und Vitzke ins Auge gefallen. „Mit zum Teil rechtsgerichteten Sprüchen“, erklärt Beatrix Mertens, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Stendal. Am Pfingstwochenende seien weitere hinzugekommen, auch in Gardelegen. Die Polizei ermittle nun zu den Vorfällen, auch und gerade, weil mehrere Strafanzeigen eingegangen seien. Sowohl wegen Sachbeschädigung als auch nach §86A Strafgesetzbuch, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Wir haben Hinweise, die nun geprüft werden und wonach ermittelt wird.“
Vor den rechten Schmierereien wurden vor geraumer Zeit bereits Plakate der AfD besprüht. So findet sich auf einem großen Plakat der Partei die Aufschrift „Wir sind Nazis“, auf einem anderen wurden die Parteimitglieder unkenntlich gemacht.
