Steuer-Einnahmen brechen weg Salzwedel vor der Haushaltssperre
Salzwedel steht offenbar kurz vor einer Haushaltssperre. Nach Recherchen der Volksstimme wurden bei der Erstellung des Etats 2015 viel zu hohe Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Die Kämmerei rechnet mit einem Loch von 2,5 Millionen Euro.
Salzwedel l Oberbürgermeisterin Sabine Danicke selbst hat die Stadträte am Donnerstag über die prekäre Situation informiert: 2,5 Millionen Euro an bereits eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen werden nach neuesten Schätzungen des Finanzamtes wohl im Haushalt 2015 fehlen. Deshalb will Danicke in der Hauptausschuss-Sitzung am 24. Juni die Notbremse ziehen und eine Haushaltssperre gemäß Gemeindehaushaltsverordnung für das laufende Jahr verhängen.
Bei einer solchen Sperre hätte die Oberbürgermeisterin das Recht, alle weiteren Ausgaben in diesem Jahr von ihrem Einverständnis abhängig zu machen. Für die Stadt bedeutet das, dass es wohl noch vor Jahresende zu heftigen Einschnitten bei Investitionen und freiwilligen Aufgaben kommen dürfte.
Zur Erinnerung: Wegen des Defizits von 2,96 Millionen Euro und Altschulden von 9,57 Millionen Euro hatte der Altmarkkreis den Etat für 2015 ohnehin nur unter strengen Auflagen genehmigt. Schon ohne den Ausfall bei den Gewerbesteuern muss die Stadt auf den Kauf des Bahnhofs verzichten. Außerdem soll sie alle vorhandenen freiwilligen Aufgaben dahingehend überprüfen, ob sie ganz aufgegeben, privatisiert oder günstiger gestaltet werden.
Sanierung von Straßen und Spielplätzen auf der Kippe
Am schwerwiegendsten war bisher aber die Tatsache, dass die Stadt bis 2016 eine Liste mit Sparvorschlägen erarbeiten, und diese danach umgehend umsetzen muss. Nach dem Ausfall von weiteren 2,5 Millionen Euro im Haushalt wächst der Druck zu sparen massiv: Projekte wie die Sanierung von Pagenberg- sowie Wollweberstraße und Spielplätzen, aber auch die Ausrichtung von Festen sowie der Unterhalt von Dorfgemeinschaftshäusern könnten auf der Kippe stehen.
Schmerzhaft für Salzwedel ist, dass das Land erst Anfang Mai finanzschwache Kommunen mit Geld aus dem Hilfsprogramm Stark V unterstützt hatte. Während Stendal 3,36, Gardelegen 2,82 und Arendsee 1,01 Millionen Euro erhalten hatten und selbst Havelberg, Bismark, Kalbe sowie Osterburg bedacht wurden, bekam Salzwedel nichts.
Die Begründung des Landes-Finanzministeriums lautete damals: Wegen seiner hohen Gewerbesteuereinnahmen im zu Grunde gelegten Zeitraum von 2011 bis 2013 gehöre Salzwedel nicht zu den finanzschwachen Kommunen im Land.
Bei einer aktuellen Prüfung dürfte das so wohl nicht mehr stimmen. Aber diese Einsicht hilft Salzwedel jetzt wenig.
