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  4. Programm Demokratie leben: Salzwedeler CDU blockiert gemeinsam mit AfD Demokratieförderung

Programm Demokratie leben Salzwedeler CDU blockiert gemeinsam mit AfD Demokratieförderung

Dieses Votum sorgt überregional für Aufsehen: Stadträte von CDU und Freier Fraktion in Salzwedel stimmen mit der AfD gegen die Förderung von Bundesinitiativen.

Von Alexander Rekow 15.03.2025, 11:00
Stadtratssitzung in Salzwedel: Die Förderung für Demokratieprojekte wurde mehrheitlich abgelehnt.
Stadtratssitzung in Salzwedel: Die Förderung für Demokratieprojekte wurde mehrheitlich abgelehnt. Foto: Beate Achilles

Salzwedel - Die Unterschrift von Bundesministerin Lisa Paus war schon trocken. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hatte einen Zuwendungsbescheid für das Förderprogramm Demokratie Leben nach Salzwedel geschickt. Doch das Geld wird nicht ankommen. Die CDU spricht von „fragwürdigen Organisationen“, die damit gefördert würden und hat die Mittel gemeinsam mit Stimmen der AfD und Freien Fraktion abgelehnt.