Stadtrat Der Ton macht die Musik
Erneut gibt es in Salzwedel eine Debatte über den Umgang der Stadträte miteinander und mit der Verwaltung.
Salzwedel l Die Diskussion um einen Fördermittelberater brachte am Mittwochabend (17. Februar) Dynamik in die Stadtratssitzung. Nicht nur wegen des Themas, um das es in diesem Moment ging, sondern in erster Linie wegen der Tonlage, in der die Debatte verlief.
Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob es sinnvoll wäre, die Stelle eines Fördermittelberaters zu schaffen. Diesen Antrag hatten fraktionsübergreifend Marco Heide (Die Linke) und Cathleen Hoffmann (Grüne) gestellt. Der Mitarbeiter solle Vereine oder auch Privatleute dabei unterstützen, passende Förderprogramme für verschiedene Vorhaben zu finden und bei der Beantragung des Geldes unterstützen. Ihr Ansinnen wurde sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss bereits mehrheitlich abgelehnt.
Unter anderem hatte Bürgermeisterin Sabine Blümel erklärt, dass es sich dabei um eine Dienstleistung handele, die die Stadt aus steuerrechtlichen Gründen nicht anbieten dürfe. Darüber hinaus gebe es im Rathaus bereits zwei Mitarbeiter, die sich nur mit dem Finden geeigneter Fördermöglichkeiten für städtische oder auch private Vorhaben befassen und nannte als Beispiele Denkmalschutzprogramme oder den Stadtumbau Ost. Zudem würden die Vereine bereits vielfach bei der Akquise von Fördergeld unterstützt.
Am Mittwochabend betonte Marco Heide, als es um den Antrag ging, dass keine vollumfängliche Prüfung des Anliegens erfolgt sei. In Magdeburg und anderen Städten gebe es solche Beraterstellen. Darauf sei die Verwaltung nicht eingegangen. Deshalb hielten er und seine Stadtratskollegin daran fest. „Es wurde nicht geprüft, ob es möglich ist, sondern nur, was nicht möglich ist“, gab er zu bedenken.
Daraufhin führte die Bürgermeisterin noch einmal die genannten Argumente aus. Arne Beckmann (Land bis Stadt) wies darauf hin, dass es sich um eine zusätzliche freiwillige Aufgabe und eine Subvention handeln würde. In der darauf folgenden kurzen Debatte wurde in Zweifel gezogen, wie sinnhaft es sei, diesen Antrag überhaupt zu stellen und aufrechtzuerhalten. Unter anderem war von „einer Masche“ die Rede, mit der die jungen Stadträte der Verwaltung unterstellten, ihre Aufgaben nicht ordentlich zu erfüllen.
Ein Vorwurf, der sich auch gegen die Linken-Fraktion richtete: Es sei eine Unsitte, Anträge zu veröffentlichen, ehe sie in der Verwaltung bearbeitet werden konnten, betonte Blümel. Dagegen verwehrte sich Linken-Fraktionschefin Ute Brunsch: „Wie wir mit unseren Anträge verfahren, ist unsere Sache.“ Sie hätten der Stadt immer mindestens drei Tage vorgelegen, ehe sie öffentlich gemacht geworden seien.
„Was mir hier überhaupt nicht gefällt, ist der Ton, mit dem Leute maßgenommen werden, die Ideen haben und etwas erreichen wollen“, sagte Sabine Danicke (Freie Fraktion). Anstatt etwas aufzugreifen, heiße es viel zu oft „nein“. Dem schloss sich Alke Seibt (Die Linke) an und sprach von einer „unangenehmen Art und Weise“. Sie richtete sich direkt an die Bürgermeisterin: „Wie Sie mit uns Stadträten umgehen, finde ich nicht in Ordnung.“ Blümel entgegnete, dass sie sich darüber ärgere, dass es einigen Mandatsträgern anscheinend oft nur darum gehe, „Schlagzeilen zu machen“.
„Mir gefällt der Ton auch nicht“, entgegnete Lothar Heiser (CDU). Er kritisierte Hoffmann dafür, dass sie aus einer Ausschusssitzung heraus in einem Tweet ihr Befremden darüber ausgedrückte, dass er männliche Stadträte duze, aber alle Frauen im Stadtrat mit Sie anspreche.
Auch einen Tag nach der Stadtratssitzung beschäftigt Cathleen Hoffmann der Umgangston im Gremium: „Es ist ein neuer Tiefpunkt.“ Denn statt auf der Sachebene zu diskutieren, empfinde sie manche Äußerungen und Herangehensweisen vielmehr als persönlich. „Es geht manchen Stadtratskollegen nur darum, was gegen einen Antrag spricht“, sagt sie.
Was ihr nicht in den Kopf will: „Der schlechte Umgangston wurde schon so oft thematisiert und auch intern angesprochen.“ Doch geändert habe sich nichts. Doch die Grünen-Rätin will die Hand reichen. „Vielleicht hilft es, wenn wir uns unter den Fraktionsvorsitzenden mal in einer Runde zusammensetzen.“ Gewissermaßen ein klärendes Gespräch, um den Dampf aus dem Kessel zu lassen. Denn es seien aus ihrer Sicht persönliche Differenzen, die sich in einer internen Diskussion wohl lösen ließen. „Sonst kommen wir in der Sache für die Stadt nicht weiter“, ist sie sich sicher.
Norbert Hundt (SPD) kann die Aufregung nicht verstehen und auch „keine falschen Töne“ heraushören. Im Bundes- und Landtag gebe es unfaire Debatten, „aber doch nicht in unserem Stadtrat“. Es gehe um Inhalte und das meist sachlich. Dazu gehöre aber auch, bestimmte Ergebnisse zu akzeptieren. Wenn sich die Jüngeren von den Älteren gemaßregelt fühlten, sollten sie überdenken, wie sie selbst agieren. Er fühle sich diskreditiert, wenn Hoffmann behaupte, es gebe keine Online-Sitzungen, weil viele Stadträte älter und nicht technikaffin seien. „Das finde ich unerhört“, so Hundt.
