Salzlandkreis sucht nach Lösung für Platznot / Rund 30 Flüchtlinge kommen pro Monat 30 Wohnungen für Asylbewerber gemietet
Schönebeck/Staßfurt l 324 Asylbewerber sind im vergangenen Jahr im Salzlandkreis aufgenommen worden. Wo und wie die Frauen und Männer sowie Kinder leben, darüber wurden die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses des Landkreises während ihrer kürzlichen Sitzung informiert. Demnach verfügt der Salzlandkreis über drei Gemeinschaftsunterkünfte (GU). "Im Jahr 2013 erließ das Innenministerium eine empfehlende Leitlinie zur Unterbringung in geeigneten Wohnungen von Asylbewerbern", informierte Thomas Michling, der die zuständige Fachbereichsleiterin Reingard Stephan vertrat. Diese Unterkünfte befinden sich in Bernburg (Teichweg und Köthensche Straße) sowie in Aschersleben.
Doch diese Unterkünfte reichen nicht aus. Bereits im Oktober hieß es aus der Landkreisverwaltung, das zusätzlich zu diesen drei Gemeinschaftsunterkünften Alternativen gefunden werden müssen. Wie Michling nun im Ausschuss mitteilt, habe der Salzlandkreis nun zirka 30 Wohnungen angemietet. "Die Anmietung von weiteren Wohnungen in den größeren Städten ist geplant", sagt Michling. Von der Bernburger Wohnungsgesellschaft sei zusätzlich das ehemalige Studentenwohnheim in der Magdeburger Straße in Bernburg mit 36 Plätzen angemietet.
Prognostiziert werden für das Jahr 2014 etwa 3500 bis 4200 neue Zuwanderer im Land Sachsen-Anhalt, davon kommen 9,9 Prozent in den Salzlandkreis. Das entspreche zirka 30 bis 35 Personen pro Monat, informiert der Verwaltungsmitarbeiter weiter.
Der Landkreis ist hierbei verpflichtet, alle Wohnungen komplett zur Verfügung zu stellen, das heißt sie müssen hergerichtet und ausgestattet werden.
Arbeitsgruppe wird gebildet
"Dazu wurde in der Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe gebildet, welche sich ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigt, da dies nicht im üblichen Tagesgeschäft realisierbar ist", berichtet Thomas Michling weiter.
Bis dato werden die anfangs angeführten Gemeinschaftsunterkünfte von der Arbeiterwohlfahrt betrieben. Dieser Vertrag sei nun um ein weiteres Jahr verlängert worden. Nichtsdestotrotz soll es in diesem Jahr noch eine neue Ausschreibung zur Betreibung geben.
In diesem Zusammenhang wies Christian Jethon, der als sachkundiger Einwohner auf Vorschlag der Linken am Ausschuss teilnimmt, auf die Problematik der Geldauszahlung an Asylbewerber hin. Er fragt, ob der Landkreis eine andere Regelung in Betracht ziehen könnte. Daraufhin antwortete die Fachbereichsleiterin Sabine von dem Bussche, dass verschiedene Lösungsansätze diskutiert worden sind. Der Erwerb eines mobilen Kassenfahrzeuges sei mit zirka 400000 Euro zu teuer. Auch wurde in Erwägung gezogen, Termine zu vergeben oder andere Liegenschaften zu nutzen. Eine endgültige Lösung gebe es also noch nicht. Sabine von dem Bussche verwies auch auf den Aspekt der Sicherheit, der für die Angestellten und die Asylbewerber geleistet werden sollte.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wandte sich Ausschussvorsitzender Ralf-Peter Schmidt (Die Linke) mit der Bitte an die Verwaltung, den Ausschuss mit Vorlagen über die jeweils aktuelle Situation zu informieren.