Brisantes Schreiben vom Land

Barby l „Wir haben zwei Eilanträge gestellt, die sich nicht auf der Tagesordnung befinden“, äußerte Dirk Trappe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Elbe-Saale Winkel (WG ESW) auf der jüngsten Stadtratssitzung sein Unverständnis. In den Eilanträgen fordert die WG ESW die Verwaltung auf, schriftlich zum derzeitigen Stand der Dinge hinsichtlich der Abrissarbeiten und zukünftigen Vermarktung des Fabrikenhofes und der Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen Stellung zu nehmen.

Vor allem zweiter Punkt hat eine gewisse Brisanz, da es zwischenzeitlich die Befürchtungen gab, dass einige Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen auf der Strecke bleiben würden. Der Grund dafür ist ein Schreiben vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr an die Stadt Barby, dass der Volksstimme vorliegt, in dem es heißt, dass „eine vollständige Deckung des fortwährenden Mehrbedarfs mithilfe des dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehenden Anteils am Aufbauhilfefonds voraussehbar nicht möglich ist“. Zu Deutsch: offenbar ist kein Geld mehr vorhanden, um Mehrbedarfe bei Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen weiter zu fördern.

In dem Schreiben wird zudem darauf hingewiesen, dass das Landesverwaltungsamt „zwischenzeitlich die Stadt Barby aufgefordert hat, erkenn- und bezifferbare Erhöhungsanträge umgehend zu stellen und zu prüfen, inwieweit Maßnahmen durch Eigenmittel verstärkt oder ob Maßnahmen gegebenenfalls vom Umfang her reduziert werden können, um mit den bewilligten Mitteln auszukommen.“

Aufgrund dieses Schreibens vom 10. September 2020 schrillten bei der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft die Alarmglocken – die Eilanträge zum Umgang mit der Situation wurden gestellt. Soviel zu den Hintergründen.

„Unsere Satzung kennt keine Eilanträge“, konterte Stadtratsvorsitzender Klaus Strobel (CDU) Dirk Trappes Einwand. Weiterhin wies er darauf hin, dass dennoch über die Anträge im Bau- und Hauptausschuss inhaltlich gesprochen wurde, auch wenn sie nicht explizit auf der Tagesordnung standen. „Damit ist das auch eigentlich abgearbeitet“, stellte er in den Raum.

Es folgte ein Schlagabtausch zu den Begrifflichkeiten „Eilantrag“, „Antrag“ und „Anfragen“ sowie zu deren inhaltlichen Ausführung und Umgang in den Gremien.

Dirk Trappe äußerte seinen Unmut, dass egal wie die Eingaben seitens seiner Fraktion nun heißen, sie nicht öffentlich behandelt werden oder wurden, es seitens der Verwaltung keine Stellungnahme dazu gibt und hob nochmals die Dringlichkeit zur weiteren Vorgehensweise bei den noch mehr als 60 offenen und eventuell nicht finanzierbaren Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen hervor.

Allerdings ist es so, dass der erste Eilantrag zum Fabrikenhof tatsächlich inhaltlich öffentlich behandelt wurde. Beim Hauptausschuss am 16. November 2020 hatte Bürgermeister Torsten Reinharz ausführlich zum Stand und zur zukünftigen Vorgehensweise Stellung genommen.

Bei den Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen und dem in den Raum gestellten Förderstopp war die Verwaltung bisher jedoch nicht ganz so auskunftsfreudig, was den Unmut der WG ESW nachvollziehbar macht.

Auf Nachfrage der Volksstimme teilt Bürgermeister Torsten Reinharz mit, dass er sehr wohl dazu Stellung bezogen hat. „Jedoch im nichtöffentlichen Teil. Natürlich gibt es Absprachen und eine gute Zusammenarbeit zwischen uns und dem Landesverwaltungsamt – wir können uns nicht beklagen. Alle Nachtragsforderungen wurden bisher bewilligt. Jedoch nicht mehr so schnell wie früher. Daher warten wir nun mit dem Beginn von Maßnahmen, bis die Bestätigung vorliegt. Es dauert alles etwas länger, aber wie gesagt, wir können uns absolut nicht beschweren. Selbstverständlich sind wir der Aufforderung nachgekommen, die Maßnahmen hinsichtlich von Erhöhungsanträgen zu prüfen und haben eine Prioritätenliste erstellt.“