Garagen: Calbe: Garagen können nicht mehr untervermietet werden

Calbe. - Die mit rund 60 Euro günstige Jahrespacht für eine Garage in der kleinen Saalestadt lockte offenbar Geschäftemacher an. Einen solchen Fall schilderte Bürgermeister Sven Hause schon während der vergangenen Stadtratssitzung. Dabei meldeten sich Einwohner bei der Verwaltung, die privat eine Garage gemietet hatten, die auf öffentlichem Grund steht. Ärgerlich ist der Fall für den Verwaltungschef, weil die Untervermietung von Garagen in den Verträgen mit der Stadt ausgeschlossen sei. „Das können wir nicht überprüfen“, schob er damals nach. Offenbar war dies auch einigen Garagenpächtern bewusst, die ein Geschäft machten.

Bei einer Jahrespacht von nur rund 60 Euro konnte eine Untervermietung lukrativ sein. Manch ein Bürger konnte sich so eine kleine Einnahmequelle sichern. Je nachdem, wie viele Garagen er untervermietet hatte. Dass es einen Handel mit den Garagen gab, zeigte vor wenigen Wochen noch ein Blick in die Kleinanzeigen im Internet. Hier wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Garagen zum Kauf angeboten, obwohl das Grundstück den Garagennutzern nie gehörte. Wie die Verkäufer den Verkauf über die Bühne brachten, ist unklar. „Mit einem notariellen Vertrag ist dies nicht möglich“, hatte Sven Hause erklärt. Die Kommune sei in der Regel über den Verkauf von Garagen nicht informiert worden. Ab diesem Jahr ist dies nicht mehr möglich, die Garagen zu verkaufen. Mit der Kündigung der Pachtverträge im vergangenen Frühjahr zum Jahresende hat die Kommune nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz auch die Garagen als Landeigentümer erhalten. Damit endet eine Zeit, in der Eigentümer der Garage nicht gleichzeitig der Eigentümer des Bodens war. In der ehemaligen DDR interessierte es keinen, wem das Land gehörte, auf dem die Bürger in Feierabendarbeit ihre Garagen bauten. In der Folge entstanden mehr als 800 Garagen auf dem Boden der Kommune.

Die Bürger protestierten gut ein halbes Jahr lang gegen die Kündigung der alten Pachtverträge durch die Stadt (Volksstimme berichtete). Besonders die 60 Euro Jahrespacht, aus den seit dem Jahreswechsel etwas mehr als 32 Euro Monatsmiete geworden sind, wurden kritisiert. „Es melden sich immer mehr Leute in der Stadtverwaltung, die eine Garage nicht von der Stadt gepachtet haben“, sagte in dieser Woche der Bürgermeister. Sie wollen nun mit der Kommune einen Mietvertrag abschließen.

Bis zum Monatsende haben die bisherigen Pächter Zeit, einen neuen Mietvertrag mit der Stadt zu schließen. Erst im kommenden Monat verlangt die Stadt zudem die Zahlung des Mietzinses.

Strittig ist noch, ob die Kommune eine Entschädigung an die ehemaligen Garagenbesitzer zahlen muss. Bürgermeister Sven Hause verwies darauf, dass die rechtliche Beratung der Stadt dies bezweifle. Stadtrat Alexander Sieche (CDU/FDP) riet den Bürgern, einzeln vor Gericht zu ziehen. „Ich habe mir das nicht gewünscht“, hatte er zuvor gesagt. Dennoch habe das Gremium nach der Kündigung aller Garagenpachtverträge eine Entscheidung über die neue Miethöhe treffen müssen. Nach mehreren Sitzungen und Differenzen im Stadtrat über die Miethöhe einigte sich das Gremium auf Druck der Kommunalaufsicht auf den Mietpreis von 20 Euro monatlich plus der Nebenkosten von mehr als zwölf Euro.

„Damit bewegt sich die Kommune am untersten Rand der monatlichen Kosten für eine Garage“ betonte Sven Hause. Er beruft sich dabei auf den Grundstücksmarktbericht. Hier werden unter anderem auch Garagenmietverträge erfasst. Für Kleinstädte wie Calbe ist hier aufgelistet, dass eine Garage zwischen 20 und 45 Euro monatlich kosten kann. Dabei hat sich die Verwaltung bei ihrem Vorschlag am untersten Ende orientiert und die anfallenden Nebenkosten transparent und öffentlich dargestellt.

Die Mieteinnahmen aus den Garagen sollen in den kommenden Jahren nicht in den kommunalen Haushalt fließen, sondern in die Garagenhöfe investiert werden. Ein großes Problem ist beispielsweise die Ableitung des Regenwassers. Das zeigt sich in der Kleinen Mühlenbreite besonders eindrucksvoll. Hier brauchen die Bürger über Wochen Gummistiefel, um in ihre Garagen zu kommen. Die Verwaltung im Rathaus hat untersuchen lassen, mit welchen baulichen Möglichkeiten sich das Regenwasser ableiten ließe, sagt der Bürgermeister. Schnell kommen dann allein für die Befestigung der Wege und die Ableitung des Regenwassers sechsstellige Beträge zusammen. „Selbst bei der nun verlangten Jahresmiete wird es Jahre brauchen, bis die Mieter diese Summe über ihre Miete aufgebracht haben“, meint er. Dabei hätte die Stadt laut den alten Verträgen schon vor Jahrzehnten in die Garagenhöfe investieren können.

Laut den Verträgen hätte die Kommune hier nicht die Jahrespacht angehoben, sondern die Garagennutzer direkt beteiligen müssen. Die Baukosten wären dann auf die Garagenpächter umgelegt worden.