Diskussion über eine Auflistung der Verwaltung bringt keine echten Vorschläge Finanzausschuss hadert mit Sparideen
Die Beratung über mögliche Einsparungen in den Schönebecker Ortsteilen verlief im Finanzausschuss ergebnislos. Die Räte sehen wenig Chancen, den Gürtel noch enger zu schnallen. Das Papier soll in den Fraktionen beraten werden. Deutlich wurde aber, wie eingeschränkt die Arbeit im Rathaus ohne Etat ist.
Schönebeck l Mehrere Dutzend Blätter listen verschiedene Positionen des Haushalts auf - von der Feuerwehrausstattung über Aufwendungen zur Grundstücksverwaltung oder für öffentliche Einrichtungen bis hin zu Fuhrparkkosten. Das Mammut-Papier listet Möglichkeiten zum Sparen vor allem in den ostelbischen Stadtteilen auf. Doch die Mitglieder des Finanzausschusses im Schönebecker Stadtrat sehen keine Möglichkeit, den Rotstift an einer Stelle anzusetzen. Die Diskussion während der jüngsten Sitzung ist kurz und hängt sich an Kleinigkeiten auf - wie dem Fahrzeug-Leasing.
"Für mich ist Kante. Ich bin persönlich der Meinung: Es geht nicht mehr!"
Finanzausschussvorsitzender Friedrich Harwig (Fraktion Die Linke) redete schließlich Klartext. "Für mich ist Kante", sagte der Ortsbürgermeister von Pretzien. "Ich bin persönlich der Meinung: Es geht nicht mehr!", sagte das Stadtratsmitglied. Schon jetzt sei es schwer genug, das Nötigste bereit zu stellen. Weitere Kürzungen seien nicht nur nicht zu verkraften, sondern gar nicht mehr machbar, sagte Harwig, der auch Ausschusschef ist. Er verwies zum wiederholten Mal darauf, dass seit Jahren die Finanzuweisungen durch das Land an die Kommunen geringer ausfallen würden. "Das Spiel geht jetzt 20 Jahre so", sagte Friedrich Harwig und seine Ausschusskollegen fanden dafür keine anderslautenden Argumente.
Den Räten spielte allerdings zu, dass die von der Verwaltung vorgelegte Liste nicht wirklich aussagekräftig war. Darüber klärte Schönebecks Kämmerin Ina-Babette Barann auf Nachfrage auf. Denn dargestellt seien die Ansätze für bestimmte Positionen - daneben auch, was tatsächlich abgerufen wurde. Ein Beispiel: Feuerwehrkleidung für eine Ortsfeuerwehr ist mit 15 000 Euro im Haushalt ausgewiesen, 3000 Euro wurden bisher nur benötigt. Das, so die Kämmerin, habe nicht mit zu hoch angesetzten Planzahlen oder zu wenig Bedarf seitens der Wehren zu tun, sondern begründe sich aus der vorläufigen Haushaltsführung. "Die Kämmerei muss jede Ausgabe über 100 Euro besonders genehmigen, so lange die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt hat", sagte Ina-Babette Barann. Jede Anforderung werde genau geprüft, so die Kämmerin, und wenn es keine definitiven Begründungen gebe, erfolge eine Ablehnung. Aus diesem Grund flossen die Mittel bisher so spärlich.
"Die Absprachen sind wichtig, damit wir als Kämmerei auch erkennen, welche Anliegen hinter einer Haushaltsposition stehen, die aus den bloßen Zahlen nicht ableitbar sind."
Bei den Planansätzen orientiere man sich an Etatplanungen der Vorjahre und Jahresrechnungen, die tatsächliche Bedarfe darstellen würden, stimme sie ab und entwickele daraus eine neue Haushaltsposition für das laufende Jahr. Seit dem ersten großen Defizit 2009, so Ina-Babette Barann, müsse - immer in Rücksprache mit den Fachämtern - gestrichen werden. "Die Absprachen sind wichtig, damit wir als Kämmerei in einigen Fällen auch erkennen, welche Anliegen hinter einer Haushaltsposition stehen, die aus den bloßen Zahlen nicht ableitbar sind." Ausgenommen von den Genehmigungen durch die Kämmerei seien die hoheitlichen Aufgaben der Stadt und die Pflichtaufgaben.
Friedrich Harwig und Manfred Pöschke (Bürgerinitiative Rettet die Altstadt) warnten davor, die Ansätze im Haushalt tiefer zu setzen. Das allerdings, so Ina-Babette Barann mit dem Hinweis auf den Abgleich mit früheren Haushaltsjahren, wolle auch die Verwaltung nicht. Derweil ist noch nicht absehbar, wann die Verwaltung einen ausgeglichen dargestellten Haushaltsplan in den Rat einbringen kann. Das Rathaus verhandelt auch noch mit dem Land über mögliche Hilfestellungen gesetzlicher Art.
