Stadtpolitik: Schönebeck: Brandmauer gegen die AfD bleibt ohne Risse

Schönebeck - Thoralf Winkler (Bunte Fraktion) findet „den Merzschen Sommerlochpopulismus einfach nur öde“. Das umfasst nicht nur das zuletzt gegebene Sommerinterview des Vorsitzenden der CDU Friedrich Merz mit dem ZDF. In dem Gespräch machte, machte der Bundespolitiker deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene durchaus vorstellbar wäre. „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet“, so Merz. Dafür prasselte aus diversen CDU-Landesverbänden Kritik auf den Vorsitzenden nieder.

Zur Erinnerung: Friedrich Merz drohte im Dezember 2021 noch mit Parteiausschlussverfahren, wenn ein Landesverband (besonders im Osten) mit der AfD zusammenarbeite. Im selben Interview kündigte er eine Brandmauer seiner Partei gegen die AfD an.

Das hebt Sabine Dirlich (Die Linke) nochmals deutlich hervor: „Den Begriff ’Brandmauer gegen die AfD’ hat die CDU erfunden, um von ihrer Nähe zur AfD abzulenken. In der Bundestagsfraktion sind zahlreiche ehemalige CDU-Mitglieder.“ Die Fraktionsvorsitzende sieht dennoch keine Notwendigkeit für Schönebeck über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. „Die Linke in Schönbebeck und im Kreistag vermeidet konsequent jegliche Kooperation mit der AfD, was in der Stadt kaum von Belang ist, weil die AfD faktisch nicht vorkommt“, so Sabine Dirlich.

Ein Umgang mit der AfD so wie einst mit der PDS sei aber falsch, fügt die Fraktionsvorsitzende hinzu. „Anträge politischer Konkurrenten gehören inhaltlich bewertet, nicht wegen ihres Absenders“, sieht sie Luft nach oben. Denn es mache einen Unterschied, ob eine Partei nach schweren Verfehlungen zur Demokratie kommt oder ob die AfD das Naziregime als „Fliegenschiss der deutschen Geschichte“ bezeichne.

„Als SPD machen sehr wir deutlich, dass wir jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen ablehnen“, stellt sich René Wölfer klar gegen jegliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig fordert er die CDU auf, sich klar von den Äußerungen von Friedrich Merz zu distanzieren. Bei Abstimmungen auf kommunaler Ebene gehe es eben nicht nur um zwei Parkbänke und einen Zebrastreifen – es wird um Flüchtlingsunterkünfte, Kindergärten, den Haushalt, Photovoltaikanlagen und Gemeinschaftsschulen gehen, fügt er hinzu.

Gundhelm Franke sieht einen deutlichen thematischen Unterschied zwischen kommunalen Themen und der Bundespolitik. „Wir können doch nicht, nur weil die AfD dafür stimmt, dagegen sein“, steht für ihn fest. Eine grundsätzliche Zusammenarbeit sei nicht vorstellbar. „Sowas machen wir grundsätzlich nicht. Für Schönebeck stellt sich die Frage auch nicht. Von der AfD kommt ja auch nichts“, macht Franke deutlich.

„Wir haben die Brandmauer nie in Frage gestellt, und sie bleibt für uns bestehen. Ich sehe auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD im Kommunalen“, so Thoralf Winkler. Er sieht eine Gefahr: „Ich befürchte, Merz sorgt damit mehr für Politikverdrossenheit, als selbst seiner CDU lieb sein dürfte.“

Inzwischen hat der Bundesvorsitzende seine Aussagen relativiert. Schließlich müsse in den Landkreisen nach Möglichkeiten gesucht werden, wie gemeinsam die Stadt, das Land und der Landkreis gestaltet werde, so seine Erklärung.