Auch die Stadt Güsten muss Grundsteuern weiter anheben

Güsten. Der Güstener Stadtrat muss den im März beschlossenen Haushalt noch einmal überarbeiten. Das verlangt die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises.

"Wir haben nicht schlecht gewirtschaftet", sagte Bürgermeister Helmut Zander in der jüngsten Hauptausschusssitzung des Stadtrates. Das Defizit in Höhe von 1,3 Millionen Euro resultiere aus den sinkenden Finanzzuweisungen, die die Stadt nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes bekomme. Im Vergleich zum Vorjahr seien das 420 000 Euro weniger. Darüber hinaus seien in Folge der Weltwirtschaftskrise auch die Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen, sagte Zander.

Andererseits müsse die Kommune nun mehr Geld an den Landkreis zur Erledigung von kreislichen Aufgaben abführen.

Wie Zander den Abgeordneten berichtete, schöpft die Stadt nach Einschätzung der Kommunalaufsicht ihre Einnahmemöglichkeiten nicht voll aus. Die Behörde verlange, dass die Kommune auch die Beiträge von insgesamt 25 600 Euro, die sie für ihre Mitgliedschaft in zwei Verbänden für die Unterhaltung der Vorflutgräben bezahlen muss, auf die Grundstücksbesitzer umlegt.

Der Verwaltungsaufwand wäre aber fünfzehnmal so hoch wie die zu erwartenden Einnahmen, sagte Zander. Aus diesem Grund sehe auch die Stadt Staßfurt von der Erhebung ab. Zander: "Es kommt nichts dabei raus, nur Ärger."

Die Kämmerin der Verbandsgemeinde "Saale-Wipper", Angelika Scholz, stellte den Abgeordneten die Entwürfe für den ersten Nachtragshaushalt und das Konsolidierungskonzept vor. Danach belaufen sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr auf 3,0369 Millionen Euro. Bislang waren es 2,997 Millionen Euro. Die Ausgaben sind mit 4,399 Millionen Euro veranschlagt worden. Bisher sei man von 3,763 Millionen Euro ausgegangen.

"Wir sind schon jetzt nicht mehr attraktiv für Investoren"

"Damit beläuft sich das Defizit auf 1,3627 Millionen Euro", sagte die Finanzchefin. Ihren Worten zufolge müsse in diesem Jahr der Fehlbetrag aus dem Vorjahr in Höhe von 0,5432 Millionen Euro zusätzlich gedeckt werden.

Gestrichen wurde die Sanierung der Bahnübergänge in Güsten. "Warum sollen wir nicht mal von Giersleben lernen", sagte Scholz in Anspielung auf die Weigerung der Nachbarkommune, sich an den enormen Kosten zu beteiligen.

"Komplett streichen mussten wir die Baumaßnahme Siedlung in Amesdorf. Das können wir in diesem Jahr nicht mehr stemmen", sagte Zander. "Bis 2013 müssen wir das erledigt haben", verwies Amesdorfs Ex-Bürgermeister Wolf Beinroth auf den Eingemeindungsvertrag. "Bleib mal ganz ruhig", antwortete ihm Zander.

Als weitere Sparmaßnahme regte Scholz die Übertragung der kommunalen Wohnungen der ehemaligen Gemeinde Amesdorf auf die Bernburger Gesellschaft an, die auch schon die Güstener Wohnungen verwaltet. Auf die Bemerkung des Ex-Bürgermeisters, dass der Vertrag mit dem derzeitigen Verwalter noch fünf Jahre laufe, reagierte Scholz mit den Worten: "Dann müssen wir zusehen, wie wir da rauskommen."

Die Verwaltung sei für jeden Hinweis, wie man zu mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben komme, dankbar, sagte Scholz, denn bis zum Jahr 2018 müssen die Fehlbeträge ausgeglichen werden.

Das von der Verwaltung geschnürte Sparpaket sieht auch eine Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf den Landesdurchschnitt von 377 Prozent vor. Das verlangt die Kommunalaufsicht von den Stadtvätern. Ohne dieses Entgegenkommen werde es keine Liquiditätshilfen oder Bedarfszuweisungen vom Innenministerium geben, betonte die Kämmerin.

In der Stadt Güsten liegt der Hebesatz derzeit bei 350 Prozent, im neuen Ortsteil Amesdorf/Warmsdorf sogar nur bei 330 Prozent und damit 27 beziehungsweise sogar 47 Punkte unter dem Landesdurchschnitt.

Die Angleichung der Steuerhebesätze von Amesdorf mit denen der Kernstadt werde im Jahr 2015 erfolgen, informierte Scholz über die entsprechenden Festlegungen im Eingemeindungsvertrag.

Güstens stellvertretender Bürgermeister Gerhard Malkowski (CDU) ist nicht für eine weitere Belastung der Hauseigentümer. Das, was man von ihnen zusätzlich abkassieren wolle, seien bei dem aktuellen Haushaltsloch doch nur "Peanuts". Damit könne man das Defizit nicht wirksam eindämmen.

Auch Hans Pfeiffer (SPD) warnte vor einem ständigen Weiterdrehen an der Steuerschraube. "Wir sind schon jetzt nicht mehr attraktiv für Investoren", sagte er.

Bürgermeister Zander verlangte von der Verwaltung den Abgeordneten eine Vergleichsrechnung vorzulegen, wie sich eine Anhebung der Grundsteuer B von 350 auf 377 Prozent an einem praktischen Beispiel auswirken würde.

Der erste Nachtragshaushalt der Stadt für das laufende Jahr sowie das Konsolidierungskonzept sollen am 30. August vom Stadtrat beschlossen werden.