Bürger dürfen Container wieder nutzen

Hecklingen l „Grüngut wird ab sofort wieder angenommen“, kamen die Mitglieder zum Ergebnis in der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Dienstagabend. Von April bis Oktober stellte die Stadt Hecklingen in der Vergangenheit Grüngutcontainer in den einzelnen Ortschaften zur Nutzung für die Bürger bereit. Um dieses Thema war jedoch eine Diskussion entflammt. Denn, die Grüngutcontainer waren ursprünglich für das öffentliche Grün und somit für die Gemeinde gedacht. In den letzten Jahren haben sich diese Grüngutcontainer zu öffentlichen Annahmestellen für Grüngut entwickelt.

„Wir hatten bisher auch den Bürgern diese Container zur Verfügung gestellt, doch nun gibt es eine Auflage vom Landkreis“, fasste Bürgermeister Uwe Epperlein, Wählergemeinschaft, zusammen. Beispielsweise müsse der Stellplatz so groß sein, dass zwei Container nebeneinander aufzustellen sind wegen der Wechselmöglichkeit. Die Stellflächen sind einzuzäunen und so vor einem unbefugten Zutritt zu sichern. Zudem dürfe die Befüllung nur zu den durch die Gemeinden festzulegenden Annahmezeiten vorgenommen werden. Das bedeute, dass für die Annahme des Grüngutes ein Gemeindearbeiter abgestellt werden müsse.

Um die geforderten Grundbedingungen für die Grüngutannahmestellen in allen Ortschaften erfüllen zu können, entstehen der Stadt somit jährlich Kosten. Für den Ortsteil Hecklingen belaufen sich die Kosten auf rund 2800 Euro, für die Ortsteile Schneidlingen, Cochstedt und Groß Börnecke liegen die Kosten jeweils bei rund 1900 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich somit für den Annahmezeitraum eines Jahres auf insgesamt ca. 8500 Euro für alle Ortschaften der Stadt Hecklingen.

Die Differenz zwischen dem Ortsteil Hecklingen und den anderen Ortsteilen komme dadurch zustande, dass sich der Containerstellplatz in Hecklingen auf einem Privatgrundstück befindet, wofür eine Nutzungsgebühr von 700 Euro für die Saison anfalle. Nun stand zur Diskussion, die dadurch anfallenden Kosten einzusparen und den Bürgern die kostenlose Nutzung zu verwehren. Die Meinungen waren verschieden, ob die Container weiterhin den Bürgern zur Abgabe von Grüngut zur Verfügung gestellt werden sollen oder ob sie nur noch für öffentliches Grüngut genutzt werden sollen. Mit der Einführung der Biotonne bestehe keine Notwendigkeit mehr, die Grüngutcontainer für die Bürger vorzuhalten. Für größere Mengen stehen die Wertstoffhöfe im Salzlandkreis oder ein kostenpflichtiger Containerdienst zur Verfügung.

Eine weitere Nutzung der Container der Gemeinden bedeute, dass man sich die Bioabfallgebühren spart, da die Grüngutcontainer über die Grundgebühr finanziert werden. Dies führe augenscheinlich zu einer Ungleichbehandlung von Nutzern der Biotonne und denen, die sich von der Biotonne befreien lassen, kritisierte der Bürgermeister.

„Wir haben immer die Aufgabe, uns als Kommune Gedanken zu machen, ob wir weiterhin diese freiwillige Aufgabe gewähren“, so Epperlein. „Ich weiß, dass unsere freiwilligen Leistungen schon ganz unten sind, doch für Grüngut kann auch die grüne oder braune Tonne genutzt werden.“

Fraktionsmitglied Rene Lohse sah die Sache anders. „Wir haben in der Vergangenheit die Steuern erhöht, und nun nehmen wir den Bürgern wieder eine Serviceleistung weg?“, so Lohse. Das Argument einer Ungleichbehandlung durch die Bürger, die kostenlos statt der grünen Tonne die Grüngutcontainer nutzen, könne nicht gelten gelassen werden. Stattdessen schlug Lohse vor, dass die Kommune sich der Forderung anderer Gemeinden an den Landkreis anschließen solle, das Verbrennungsverbot aufzuheben, dann wäre das Problem gelöst. „Denn, wenn jeder wieder auf seinem Grundstück verbrennen darf, brauchen die Bürger die Container nicht mehr.“

Fraktionsvorsitzende Ethel-Maria Muschalle-Höllbach machte darauf aufmerksam, dass keine extra Lohnkosten für den Service anfallen würden. „In der Zeit, in der die Gemeindearbeiter Grüngut annehmen, können sie eben keine anderen Arbeiten durchführen.“ Es müsse aber auch klar sein, dass diese Zeit zu Lasten der Pflegearbeiten in den Ortschaften gehe, so Epperlein. Die Stadträte einigten sich darauf, die Container weiterhin für die Bürger zugänglich zu machen bis das VerbrennungsVerbot vom Landkreis aufgehoben werde.

„Es ist ein Geben und ein Nehmen, wenn wir bedenken, wie viele öffentliche Flächen unsere Bürger ehrenamtlich sauber halten“, sagte Lohse.