Kommunalpolitik: Bürgermeister in Ilberstedt: Künftig zwei Stellvertreter?

Ilberstedt - Die Fraktion Heimatfreunde im Gemeinderat Ilberstedt hat sich in der konstituierenden Sitzung mit der Frage der Hauptsatzung der Gemeinde Ilberstedt beschäftigt. Die Fraktion habe sich die Mühe gemacht, diesbezüglich einen neuen Satzungstext zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, weil die bisherige Satzung der Gemeinde Ilberstedt in einigen Punkten widersprüchlich sei, schreibt Roland Halang von der Fraktion Heimatfreunde Ilberstedt in einer Pressemitteilung.

Das betreffe insbesondere die Kompetenzen der Organe der Gemeinde (Gemeinderat, Haupt- und Finanzausschuss, Bürgermeister) bei Vergabeangelegenheiten nach VOB, VOL, VOF und HOAI, wenn den Vergaben und Leistungen ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen sei. Dabei solle der Bürgermeister generell bis 2.500 Euro entscheiden, der Haupt- und Finanzausschuss bei Vergaben mit einem Wert von mehr als 2.500 bis zu 100.000 Euro und der Gemeinderat bei noch größeren Beträgen. Im Übrigen entscheide der Haupt- und Finanzausschuss die wesentlichen Rechte mit einem Umfang von 2.500 bis 25.000 Euro; bei Geschäften, die über 25.000 Euro hinausgehen, entscheide der Gemeinderat.

Insbesondere hat sich die Fraktion an den Regelungen der anderen Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde orientiert. Vergleichspunkte waren dabei die Größe der jeweiligen Gemeinde nach Einwohnerzahl beziehungsweise die Höhe des zugehörigen Gemeindehaushaltes.

„Die bisherigen diesbezüglichen Ungereimtheiten in der Hauptsatzung der Gemeinde Ilberstedt dürften dadurch entstanden sein, dass bei der seinerzeitigen Erarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Ilberstedt durch die Verbandsgemeinde nicht adäquate Vorlagen aus anderen Gemeinden, hier insbesondere der Stadt Güsten zu Grunde gelegt wurden“, macht Halang deutlich.

Des Weiteren schlägt die Fraktion Heimatfreunde vor, in den Ausschüssen der Gemeinde sachkundige Einwohner oder sachkundige Bürger mitwirken zu lassen; das sorge schon jetzt für die künftige Gemeinderatsarbeit für eine größere Anzahl an der Ratsarbeit interessierten Bürgern als künftige Gemeinderäte. Zudem bewirke das Verfahren eine höhere Identifikation der Bürger mit der Gemeinderatsarbeit. Außerdem schlägt die Fraktion vor, zwei stellvertretende Bürgermeister im Verhinderungsfall zu wählen.