Fraktionschef Schobes bereitet für den Stadtrat Protestresolution vor

Die Staßfurter Stadträte wollen die angespannte Haushaltslage der Stadt, die in erster Linie auf äußere Einflüsse zurückzuführen ist, nicht einfach so hinnehmen. Zuspruch fand der Vorschlag von UBvS-Fraktionschef Corinthus Schobes, gegen die unzureichende Finanzausstattung zu protestieren.

Staßfurt. "Wir sollten eine Resolution an das Land verfassen", regte Schobes an. Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz (Die Linke) bat ihn, dazu gleich einen entsprechenden Text für die nächste Sitzung zu verfassen.

Wie Schobes sagte, sei es nicht hinnehmbar, dass die Stadt vom Land rund 8,4 Millionen Euro an Finanzhilfen bekomme, aber über eine Million Euro mehr als Umlage an den Landkreis abführen müsse. "Dann soll uns das Land einem anderen Landkreis zuweisen", forderte Schobes und bat die Kreistagsabgeordneten und die Landtagskandidaten aus dem Raum Staßfurt, sich dafür einzusetzen, dass mehr Geld in der Stadtkasse verbleibt. Schobes: "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler hier auf alles verzichten muss!"

Der Fraktionschef forderte, die Friedhofssatzung alle drei bis vier Jahre zu überarbeiten und auf eine Einmietung der Stadt im geplanten Haus am Stadtsee zu verzichten.

Zuvor hatte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) erklärt, dass er Verständnis für die Kritik an der geplanten Schließung der Grundschulen Löderburg und Neundorf sowie der Kindertagesstätte "Bergmännchen" hat. "Gleichwohl zwingen uns die Haushaltslage und die voraussichtliche Entwicklung in den nächsten Jahren, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen. Insofern ist es zum Beispiel nicht vertretbar, bei einer erheblichen Überkapazität an Plätzen an Kindertageseinrichtungen alle Einrichtungen weiter zu betreiben", sagte der OB.

Auf das umstrittene Personalentwicklungskonzept der Stadt eingehend, berichtete er, dass die Kommune im Zeitraum von 2000 bis 2018 insgesamt 80 Mitarbeiter in die Freizeitphase der Altersteilzeit gehen lasse. Davon würden lediglich 28 Stellen wieder neu besetzt.

Der Fraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer, sagte: "Wir bekommen jetzt die steuerlichen Auswirkungen des konjunkturellen Einbruchs der letzten beiden Jahre zu spüren. Aber uns wird nicht geholfen. Dafür aber den Krisenverursachern. Wir aber haben die Kommunalaufsicht im Nacken und bewegen uns in einem Teufelskreis Steuern und Gebühren zu erhöhen sowie Zuschüsse und freiwillige Leistungen zu streichen, Dinge, die noch Heimatverbundenheit und das Lebenswerte zeigen. Das zu erhalten, erwarten unsere Bürger und unsere Wähler berechtigt von uns."

Magenheimer: "Wir hoffen nur, die Handlungsweise des Landrates, nämlich die breite Bürgermeinung und den Protest zu ignorieren, finden bei uns keine Nachahmung."

"Den Letzten", so FDP-Fraktionschef Johann Hauser, "beißen die Hunde, egal wer an der Regierung ist." Wer jammere, von dem erwarte er exakte Einsparvorschläge. Beim Personalentwicklungskonzept werde man auf keinen Nenner kommen.

Für die Sozialdemokraten und Grünen beantragte Niko Zenker, der Zok mangelnde Visionen für die Stadt vorwarf, auf die Schließung der beiden Grundschulen und der Kindertagesstätte zu verzichten. Eine Abstimmung soll aber erst in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

Harald Weise (UBvS) monierte die geplante Anhebung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke. Die Stadt müsse ihre ganze Kraft auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, um neue Firmen ansiedeln zu können.

Eine bessere Begründung der geplanten Einsparmaßnahmen erwartet der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heinz Czerwienski von der Verwaltung. "Was einmal geschlossen ist, ist zu", warnte er.

Der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, schlug vor, auch die Grundsteuer A für die Landwirtschaft anzuheben und auf die Einmietung in das Haus am See zu verzichten. Zudem stellte Wiest den Vertrag der größeren Kommunen des Salzlandkreises in Frage, mit dem diese die Gewerbesteuern der Salzlandsparkasse unter sich aufgeteilt haben. Weiterhin verlangt Wiest die Privaten, die von der Grundwasserhaltung profitieren, an den Kosten zu beteiligen und die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder nach unten anzupassen.