Bürgerbeteiligung und Politik Hecklinger sollen um Meinung zu Finanzen noch gefragt werden
Fraktionsvorsitzende des Hecklinger Stadtrates zur geplatzten Meinungsumfrage zur Entschuldung. Thema bleibt aktuell.
Hecklingen. - Die geplatzte Meinungsumfrage zur Entschuldung der Stadt, die mit der morgigen vorgezogenen Bundestagswahl verbunden werden sollte, ist bei den Fraktionschefs des Stadtrates auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Die Einbindung der Bürger hatte die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit der Forderung an die Verwaltung, einen Maßnahmeplan zu erarbeiten und ein Bürgerforum vor der Abstimmung vorzubereiten, vorgeschlagen. Diesen Anträgen hatten alle Räte am 12. Dezember zugestimmt. Die Frage auf dem Stimmzettel sollte lauten: „Um (Alt-)Schulden abzubauen und zukünftige Investitionen zu ermöglichen, strebt die Stadt Hecklingen die Beantragung von Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt an. Unterstützen Sie diese Bemühungen, obwohl dies Mehrbelastungen aus Anpassungen der kommunalen Steuern und Gebühren notwendig machen wird?“
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