Friedhof: Höhere Gebühren für Friedhof erneut gescheitert

Hecklingen - Die Diskussion um den 2021 erstellten Entwurf für die neue Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Hecklingen entwickelt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. In der jüngsten Stadtratssitzung im Stadtsaal „Stern“ stand die bereits mehrfach abgelehnte Vorlage erneut auf der Tagesordnung.

Die Bitte von Bürgermeister Hendrik Mahrholdt, mit diesem Diskussionspapier zu arbeiten und es nicht einfach abzulehnen und über die Gebühren für die Trauerhallen zu sprechen, um zu einem Beschluss zu kommen, war nicht von Erfolg gekrönt. Da half auch sein Hinweis nicht, dass die Kommune verpflichtet sei, kostendeckende Gebühren für ihre Dienstleistungen zu erheben. „Mit den Friedhofsgebühren werden wir die Haushaltskonsolidierung nicht schaffen“, sagte der SPD-Fraktionschef Roger Stöcker und verwies auf die Kommunen im Umfeld, deren Friedhofsgebührensatzungen zum Teil bedeutend älter seien als die der Stadt Hecklingen, die seit 2016 in Kraft ist.

Eine Ablehnung sei aus seiner Sicht keine Verweigerung durch den Stadtrat, sondern kommunale Selbstverwaltung. „Basta“, so der Kommunalpolitiker. Damit spielte er auf den Vorwurf der Arbeitsverweigerung durch den Rat an. „Vorherige Generationen haben mit viel Schweiß, Kraft und Geld solche Einrichtungen wie unsere Friedhofskapelle geschaffen. Wer dafür 780 Euro Benutzungsgebühren fordert, tritt dieses Erbe nicht mit Füßen, er zerstört es“, fügte Roger Stöcker hinzu.

Er schlug vor, zu beschließen, die Gebühren auf dem Niveau der Ende 2015 beschlossenen Satzung zu belassen und damit keinen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent anzustreben wie verlangt. „Dann können wir weiter diskutieren“, sagte der SPD-Politiker.

Vorherige Generationen haben mit viel Schweiß, Kraft und Geld solche Einrichtungen wie unsere Friedhofskapelle ge- schaffen. Wer dafür 780 Euro Benutzungs- gebühren fordert, tritt dieses Erbe nicht mit Füßen, er zerstört es.

Roger Stöcker, SPD-Fraktionschef

Dass die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises vom Stadtrat verlange erst die Satzung zu beschließen und dann die Friedhofsgebühren noch einmal neu kalkulieren zu lassen, sei für ihn völlig unklar und unlogisch, so Stöcker.

Wie der Bau-Fachbereichsleiter Frank Schinke mitteilte, habe sich die 2015 beschlossene Satzung nicht als kostendeckend erwiesen. Eine Nachkalkulation habe einen Deckungsgrad von 33 Prozent ergeben, teilte er mit. Damals war von 100 Prozent die Rede. Das begründete er damit, dass die Fallzahlen anders ausgefallen seien als sie ursprünglich kalkuliert wurden. Darüber hinaus habe es Tarifsteigerungen gegeben. „Wir sind gezwungen neu zu kalkulieren“, betonte der Ressortchef.

Ingo-Peter Walde (fraktionslos) störte sich an dem Wort „Fallzahlen“. Das müsse aus dem Gedächtnis gestrichen und durch Sterbefälle ersetzt werden. Wenn mehr Menschen gestorben seien, müssten die Gebühren runter gehen, sagte er und fügte angesichts der Endlos-Diskussion zu diesem Thema die Frage hinzu: „Wozu kommt man hier eigentlich noch her?“

Arthur Taentzler (CDU) sagte, die Trauerhalle in Cochstedt gehöre der Stadt gar nicht. Wieso wolle sie dann für deren Nutzung 334 Euro verlangen. „Ist das der Aufwand für das Aufschließen und Einlassen?“, fragte er. Frank Schinke sagte, es gehe um Dienstleistungen der Stadt. Zum Zeitpunkt der Kalkulation seien die Eigentumsverhältnisse noch nicht klar gewesen.

Hans-Peter Hacke (WGH) empfahl, die Vorlage abzulehnen. „Warum sollen wir noch drei Mal über diesen Quatsch reden“, sagte er. Der Bürgermeister warnte vor einem solchen Schritt. Mit einer Ablehnung erreiche der Rat genau das Gegenteil. „Sollte es zu einer Ersatzvornahme kommen, ist nicht die Kommunalaufsicht schuld“, erklärte er.

„Dann sollen sie einen neuen Bürgermeister und einen neuen Stadtrat mitbringen. Man kann sich das von dieser Verwaltung einfach nicht mehr bieten lassen“, sagte Hans-Peter Hacke. Man sollte es auf eine Ersatzvornahme ankommen lassen. Und unter Hinweis auf Sonneberg, wo erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, meinte Hans-Peter Hacke: „Was meint ihr, was bei der nächsten Kommunalwahl los ist.“

„Die Verwaltung hat nur ihre Pflicht getan. Die Ergebnisse aus den Ortschaftsräten sprechen für sich“, sagte der Fraktionschef von Linken /ASH Wolfgang Weißbart. Die vier Ortschaftsräte hatten die Vorlage mehrheitlich abgelehnt.

Roger Stöcker sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht wollen würde, dass die Nutzung der Trauerhalle in Hecklingen mit 780 Euro zu Buche schlagen würde. Das würde nämlich einer Schließung gleichkommen, weil sie keiner mehr nutzen würde.

Am Ende war nur der Bürgermeister für die Satzung. Elf Räte lehnten sie ab, zwei enthielten sich der Stimme. Der Bürgermeister wird jetzt Widerspruch einlegen.