Regenwasser In Hakeborn kocht der Ärger um Rechnungen hoch
Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Bode-Wipper“ Staßfurt hat im Ortsteil Hakeborn der Gemeinde Börde-Hakel von Grundstücksbesitzern Niederschlagswassergebühren kassiert, obwohl sie gar kein Regenwasser in das Kanalnetz einleiten.
Egeln/Hakeborn - Dass die Bescheide des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Bode-Wipper“ (WAZV) Staßfurt für Grundstücksbesitzer in Hakeborn nicht rechtmäßig sind, darauf hatte der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Börde-Hakel, Ralf Diesing (CDU), den Geschäftsführer des WAZV, Andreas Beyer, in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates in Egeln aufmerksam gemacht.
„Wir haben in Hakeborn nicht einen Straßeneinlauf für Regenwasser. Und es gibt Leute, die befreit sind von der Niederschlagswassergebühr“, sagte Ralf Diesing. Die Gemeinde Hakeborn hatte Anfang der 1990er Jahre im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedsgemeinden des im vergangenen Jahr aufgelösten Abwasserzweckverbandes (AZV) „Bode-niederung“ die Aufgabe der Straßenentwässerung nicht auf den AZV übertragen.
Beyer sagte, die Arbeit des AZV sei nicht gut gewesen. „Dessen Beschlüsse sind für uns sind nicht bindend, weil wir keine Rechtsnachfolger sind“, so der Geschäftsführer.
Der WAZV habe im letzten Jahr rund 305 000 Euro Niederschlagswassergebühren nachberechnen müssen, sagte Beyer. Mitarbeiter des Verbandes nebeln die Kanäle. Wenn dabei Nebel aus den Dachrinnen rauskomme, dann leiten die Grundstücksbesitzer Regenwasser ein. Beyer konnte aber zu dem speziellen Fall von Ralf Diesing in der Sitzung des Verbandsgemeinderates nichts sagen.
„Das muss man sich vor Ort ansehen. Das kann nur eine mittelbare Einleitung sein über die Straße“, sagte Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) und fügte hinzu: „Ich bin weder Hydrologe noch Geologe. Ich kann das fachlich nicht prüfen.“ Beyer sicherte den Kommunalpolitikern eine Klärung vor Ort zu.
Der WAZV wollte in Hakeborn zwei Grundstücksbesitzer, darunter Ralf Diesing, rückwirkend für vier Jahre mit mehreren tausend Euro zur Kasse bitten, sagte Stöhr der Staßfurter Volksstimme.
Bei der Überprüfung vor Ort habe sich aber herausgestellt, dass die Bescheide unrechtmäßig gewesen seien, sagte Börde-Hakel-Bürgermeister Axel Großheim (parteilos) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend in Westeregeln.
„Herr Beyer hat zugesagt, dass auch die anderen Grundstücksbesitzer in Hakeborn, die entsprechende Bescheide erhalten haben und über die Straße einleiten, noch einmal geprüft werden. Wenn sich die Bescheide dabei als unrechtmäßig herausstellen sollten, will er das eingenommene Geld an die Betroffenen zurück zahlen“, sagte der Bürgermeister. Darum hatte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Andreas Beyer gebeten.
„In meinen Augen ist das reine Abzockerei“, sagte Ralf Diesing. Leute, die eine Befreiung des AZV gehabt hatten, hätten vom WZV einen Bescheid bekommen, dass sie vier Jahre rückwirkend zahlen sollen, obwohl Hakeborn gar keine Straßeneinläufe habe.
Auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme wollte sich der WAZV-Geschäftsführer nicht zu diesem Sachverhalt äußern. „Aus Datenschutzgründen kann ich keine Angaben zu einzelnen laufenden Verfahren machen“, so Beyer.
