Kreisumlage Klagewelle aus Saale-Wipper
Bereits das dritte Mal nach 2016 und 2017 klagen die Kommunen der Verbandsgemeinde Saale-Wipper auch 2018 gegen die Höhe der Kreisumlage.
Güsten l Fristgemäß zum 1. Oktober haben die fünf Gemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper beim Verwaltungsgericht in Magdeburg Klage gegen die Kreisumlage für 2018 erhoben. Für die Verbandsgemeinde ist es das dritte Mal nach 2016 und 2017, dass sie sich gegen die Bescheide wehrt, in denen festgelegt ist, wieviel die Kommunen an den Salzlandkreis zahlen müssen, damit dieser Aufgaben im öffentlichen Bereich für die Kommunen wahrnehmen kann.
Natürlich geht es darum, dass die Verbandsgemeinde zu wenig Geld hat. „Nur ein Prozent der Gelder im Haushalt geben wir zum Beispiel für freiwillige Aufgaben aus. Vernünftig wären fünf Prozent“, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Jan Ochmann (CDU).
Ochmann will mit der erneuten Klage grundsätzliche Überlegungen anstoßen. „Warum geht es denn dem Salzlandkreis so schlecht und zum Beispiel dem Harz gut?“, fragt er. „Warum gibt die Altmark vier Prozent für Sozialausgaben aus und der Salzlandkreis 15 Prozent?“
Es sind zwei Tendenzen, die die fünf Kommunen dazu bewogen haben, erneut zu klagen. „Anfang 2018 wurde eine Arbeitsgruppe für die Kreisumlage gegründet, das ist leider eingeschlafen“, sagt Ochmann. Hier wünscht der Verbandsgemeindebürgermeister sich mehr Kommunikation. „Dazu hat der Salzlandkreis ein strukturelles Problem. Es stimmt etwas im System nicht. Der Kreis muss mehr kämpfen und mehr Druck machen beim Land für Zuweisungen. Daher muss das Feuer weiter brennen.“
Immerhin wurden die Gemeinden des Kreises für 2018 erstmals angehört. So etwas gab es in den Vorjahren nicht. „Vorher wurden die Belange der Kommunen beim Landkreis gar nicht beachtet“, sagt Ochmann. So konnten die Probleme der Kommunen in den Gesprächen zwar nun besprochen werden. Das reiche laut Ochmann aber nicht aus. „Es ist Bewegung drin in den Haushaltskonsolidierungsbemühungen“, erklärt er. „Trotzdem stehen wir uns bei Gesprächen mit leeren Taschen gegenüber. Der Kreis sagt, er hätte kein Geld. Wir sagen, wir haben auch kein Geld.“
Ochmann fordert ein generelles Umdenken. „Der Kreis muss Prioritäten setzen, Einsparungen vornehmen. Auch im Personalbereich. Die Ausgaben müssen enger gestrickt werden.“ So könne es zum Beispiel nicht sein, dass bei der Stadt Alsleben die Einnahmen durch die Gewerbesteuer wegen der Kreisumlage komplett verloren gehen. „Es braucht politischen Druck“, so Ochmann.
Er wirft als Idee ein, dass sich auch die Kommunen bei öffentlichen Einrichtungen, die der Kreis betreibt, finanziell beteiligen zum Beispiel bei der Kreismusikschule oder der Kreisbibliothek. Damit könnte seiner Meinung nach der Salzlandkreis entlastet werden.
Die Klagen der Verbandsgemeinde Saale-Wipper für 2016 und 2017 liegen derzeit beim Oberverwaltungsgericht. Die Stadt Hecklingen hatte im September mit ihrer Klage für 2017 vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Es wird erwartet, dass das Oberverwaltungsgericht im ersten Halbjahr 2020 darüber verhandelt. Das könnte Sog- und Signalwirkung sein für viele weitere Klagen. Im schlimmsten Fall muss der Kreis zweistellige Millionenbeiträge zurückzahlen.
