Streit um viel Steuergeld Kreisumlage: Beschwerde des Salzlandkreises nach Niederlage vor Gericht erneut abgeschmettert
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sieg der Stadt Hecklingen im Klageverfahren gegen die Kreisumlage 2017 bestätigt. Der Salzlandkreis hält aber dennoch an seiner Forderung fest.
Hecklingen - Die Stadt Hecklingen, die als erste Kommune in Sachsen-Anhalt gegen die Zahlung der Kreisumlage vorgegangen ist, hat ihre Klage gegen den Salzlandkreis für 2017 nach einem jahrelangen Rechtsstreit gewonnen. Das stand zwar bereits zweimal durch zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg fest, zuletzt im September des vergangenen Jahres, wurde nun aber auch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Es wies die Beschwerde des Salzlandkreises gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die OVG-Entscheidung zurück. Der Salzlandkreis fühlt sich dabei im Stich gelassen.
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