Kritik aus allen Richtungen

Magdeburg l Woche für Woche haben sich die Fronten bei den Diskussionen um Tarifverträge für die Beschäftigten der Ameos-Kliniken immer mehr verhärtet. Verdi und Ameos reden übereinander, aber nicht miteinander, der Krankenhausbetreiber verweigert Verhandlungen. Wie geht es weiter? Bei der aktuellen mehrtägigen Sitzung des Landtags war gestern erstmals auch Ameos konkret Thema. Die Linken hatten eine aktuelle Debatte zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt angestoßen.

Die Linken um ihren finanzpolitischen Sprecher Swen Knöchel forderten erneut die Rekommunalisierung der Ameos-Kliniken. „Gesundheit ist keine Ware. Enteignungen zum Wohle der Gemeinschaft sind laut Artikel 14 des Grundgesetzes möglich“, sagte Knöchel. Er schlug zwei Optionen vor, wie das funktionieren kann. „Zum einen ist ein Modell der Beteiligungsgesellschaft möglich. Zum anderen könnte ein Sondervermögen des Landes eingesetzt werden, um eine Rückabwicklung gemeinsam mit den Landkreisen durchzuführen. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte müssen umgekehrt werden.“

Petra Grimm-Benne (SPD) – Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration – sagte zu den Entlassungen von Ameos: „Das geht so nicht. Wir dürfen das als Landesregierung nicht tolerieren.“ Sie sieht weitere Privatisierungen kritisch. Es bräuchte aber einen Träger-Mix. „Ein Krankenhaus in öffentlicher Hand ist auch kein Ausweis und keine Garantie für Qualität.“ Sie plädierte für verstärkte Kooperationen und erklärte, dass weitere Zentralisierungen wichtig wären. „Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen.“

Zudem warf Grimm-Benne einen Blick zurück auf den Verkauf im Jahr 2012. „Damals hieß es: Staßfurt gegen Schönebeck, Schönebeck gegen Bernburg oder Bernburg gegen Aschersleben. Wären wir nicht so vielsprachig, wären wir noch eine kommunale Familie. Dann hätten wir es ähnlich hinbekommen wie im Harz.“ Dort gibt es einen Mix aus verschiedenen Trägern. Kommunale, private (Ameos) und kirchliche Träger (Diakonie) wachen über die Krankenhäuser.

Nicht ganz so scharf war die Kritik an Ameos bei der CDU. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tobias Krull bekannte sich ebenfalls zur Trägervielfalt und kritisierte die Rekommunalisierungsforderungen der Linken. „Eine nachhaltige Finanzierung dafür ist mir nicht bekannt. Eine kommunale Trägerschaft ändert zudem am grundsätzlichen Problem nichts.“

Im Tarifvertrag-Konflikt forderte er Ameos und Verdi auf, fair miteinander umzugehen. „Drohungen vergiften das Gesprächsklima und den Umgang miteinander. So wie der Umgang momentan ist, kann es nicht weitergehen. Gegebenenfalls muss das Land die Rolle des Vermittlers einnehmen.“

Gehaltsunterschiede bei Ärzten und Pflegern dürfe es aber nicht geben, daran hielt auch die CDU fest. „Dauerhafte Lohnunterschiede von 15 Prozent sind in Zeiten des Fachkräftemangels nicht mehr vermittelbar“, so Krull.

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, die vor Ort bei den Streiks im Salzland anwesend war, meinte: „Die Bürger erwarten einen Staat, der seine Daseinsaufgabe erfüllt. Die Mitarbeiter von Ameos haben unseren Beifall verdient.“ Sie berichtete, dass sie Verdi, Ameos und Petra Grimm-Benne nach Magdeburg zum Gespräch eingeladen hätte. Lars Timm wäre für ein Einzelgespräch bereit, wolle sich aber nicht mit Verdi an einen Tisch setzen. Das sei bezeichnend. „Ich setze darauf, dass Ameos einsieht, dass das der falsche Weg ist.“

Für einen Rückkauf der Ameos-Kliniken sprach sich Cornelia Lüddemann aus, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist falsch, wenn Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften“, sagte sie. „Vielleicht braucht es ein Sondervermögen, um Infrastruktur zurückzukaufen.“ Die Vorgänge im Salzlandkreis bezeichnete sie als „eskalierten Arbeitskampf. Ich habe es mir nicht erträumen lassen, dass wir das angesichts das Fachkräftemangels erleben müssen. Was Ameos macht, ist unfassbar. Die Forderung der Beschäftigten ist eine Selbstverständlichkeit in der sozialen Marktwirtschaft. Ich hoffe auf einen langen Atem der Streikenden.“

Aktuell wird im Burgenlandkreis diskutiert, ob Ameos den Zuschlag für die Übernahme der insolventen Krankenhäuser bekommt. „Das geht gar nicht, ein weiteres Krankenhaus den vorkapitalistischen Ausbeutern von Ameos zum Fraß vorzuwerfen“, so Swen Knöchel. Den Verkauf der Kliniken im Salzlandkreis bezeichnete er als „Bärendienst. „Der Salzlandkreis ist immer noch hochverschuldet und hat keinen Einfluss mehr. Ich frage mich, ob die Kreisräte nochmal so entscheiden würden wie damals.“

Die AfD um ihren gesundheitspolitischen Sprecher Ulrich Siegmund kritisierte die Landesregierung scharf. „Ich könnte es mit meinem Gewissen schwer vereinbaren, weiter mit Ameos zusammenzuarbeiten“, sagte Siegmund. Er kritisierte zudem Ameos, dass die Gewinne des Konzerns direkt in die Schweiz flössen.

Der Landesvorsitzende der Linken Stefan Gebhardt bezeichnete Ameos im Zuge der Entlassungen kurz vor Weihnachten als asozialen Arbeitgeber. „Das ist eine Politik der Raffgier. Die Geschäftsführung kommt doch vor Lachen nicht in den Schlaf.“