Studenten-Festival Medizinstudenten sollen für eine Mega-Party in Cochstedt 35.000 Euro Steuern zahlen
Der Rechtsstreit der Stadt Hecklingen mit dem Veranstalter eines im Sommer 2018 erfolgten Festivals mit rund 20.000 Medizinstudenten aus ganz Europa auf dem Gelände des Verkehrsflughafens Cochstedt geht offenbar in die letzte Runde. Dabei geht es um die Bezahlung der noch immer ausstehenden Vergnügungssteuern.
Hecklingen - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat der Firma MediMeisterschaften GmbH & Co. KG in Senden, der Veranstalterin des Mega-Festivals Medimeisterschaften mit rund 20000 Medizinstudenten auf dem Flughafen-Gelände, und der Stadt Hecklingen einen neuen Vergleich zur einvernehmlichen und endgültigen Beilegung des Rechtsstreites um die Vergnügungssteuern angeboten. Danach soll die Festivalveranstalterin bis zum 1. Juli dieses Jahres 35 000 Euro statt der von der Stadt ursprünglich geforderten 90 000 Euro bezahlen. Ab dem 2. Juli soll dieser Betrag bei Nichtzahlung mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz verzinst werden. Im Gegenzug soll die Stadt Hecklingen ihren Bescheid vom 11. Juni 2018 aufheben. Die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs sollen gegeneinander aufgehoben werden.
Obwohl damit weniger Geld in die Stadtkasse kommt, schlug Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen) den Stadträten vor, dieses Angebot anzunehmen. „Laut unserer Vergnügungssteuersatzung stünden uns 90 000 Euro zu. Aber 35 000 Euro sind besser als am Ende mit 0 Euro vom Platz zu gehen“, sagte der Rathauschef der Staßfurter Volksstimme. Seriös wären aus seiner Sicht 45 000 Euro gewesen. „Aber bei einem Vergleich müssen beide Seiten nachgeben“, so Epperlein. Unter dem Wort Vergleich verstehe er eigentlich, dass sich beide Seiten in der Mitte treffen. Das wären dann rund 45 000 Euro und nicht nur 20 000 Euro.
Der Stadtrat folgte in seiner jüngsten Sitzung hinter verschlossenen Türen dem Vorschlag des Bürgermeisters und stimmte dem neuen Vergleich zu. Jetzt kommt es auf die Entscheidung der Veranstalterin an, damit in dieser Angelegenheit endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann.
Stadt sollte damals auf 70000 Euro verzichten
Die Gesellschaft hatte der Kommune ursprünglich 10 000 Euro angeboten. Denn das Unternehmen bestreitet, für die Medimeisterschaften alle von der Stadt für den Steuerbescheid herangezogenen Flächen auf dem Flughafen-Gelände in Cochstedt in Anspruch genommen zu haben.
Das Verwaltungsgericht wollte ursprünglich, dass die Stadt auf 70 000 Euro verzichtet. Das stieß beim Stadtrat jedoch auf Widerstand. Er lehnte einen solchen Vergleich mit großer Mehrheit ab.
Haarklein ausgerechnet
Nach Ansicht der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts sind der Backstage-Bereich, Campingflächen, Sammelstellen und Parkplätze für eine solche Veranstaltung zwar zwingend notwendig. Diese sind aber mit Hilfsräumen vereinbar, die laut der Vergnügungssteuersatzung unberücksichtigt bleiben. Die Richter sahen deshalb damals nur eine Gesamtfläche von 66 180 Quadratmeter als steuerpflichtig an. Das ergibt nach ihren Berechnungen unter Berücksichtigung von drei Veranstaltungstagen einen Betrag von 19 854 Euro.
„Zunächst wollte der Veranstalter dort für eine Tanz- und Karnevalsveranstaltung eine Fläche von 40 Hektar nutzen. Dann hatten wir uns auf 30 Hektar verständigt. Diese haben wir unserem Steuerbescheid zugrunde gelegt. Da waren die Parkflächen nicht mit eingeschlossen“, hatte der Bürgermeister im Juli 2020 im Volksstimme-Gespräch erklärt.
Durch die Wahl der 30-Hektar-Variante habe man dem Veranstalter pro Quadratmeter und Tag nur einen Euro berechnet. Das ergebe für drei Tage einen Betrag von 90 000 Euro, so Epperlein.