Mittel aus dem Konjunkturpaket für Oskar-Kämmer-Schule freigegeben

Die Stadt Hecklingen steckt ihre restlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes wie schon Anfang des Jahres vom Rat beschlossen in die Oskar-Kämmer-Sekundarschule "Leben Lernen". Der Stad-trat hob eine entsprechende Mittelsperre für das Geld nach langer Diskussion und Kritik von Seiten der Wählergemeinschaft Hecklingen am Dienstag auf. Nicht alle Räte stimmten erstmals wegen Befangenheit, da sie Angestellte der Kämmer-Schule sind, mit ab.

Hecklingen/Schneidlingen. Rund 40 000 Euro aus dem Konjunkturpaket II fließen in die Dachsanierung der Oskar-Kämmer-Schule "Leben Lernen". Der Rat hatte die Mittel bis jetzt zurückgehalten, weil die benachbarte Grundschule das Geld in Schneidlingen ebenfalls braucht. Es reicht aber nicht aus, um das im Januar wegen witterungsbedingt festgestellter Schäden am Dach geschlossene Gebäude zu erneuern, weil die Gesamtfinanzierung über andere Zuschüsse (alles in allem wären 140 000 Euro nötig) trotz positiver Sig-nale von Seiten der Landesregierung bisher nicht sicher ist. Damit die übrigen Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht verfallen, musste der Stadtrat jetzt entscheiden.

Zwei von insgesamt 20 anwesenden Räten – Ingrid Engelmann und der Vorsitzende des Stadtrates Jürgen Görling (beide FDP) – gaben ihr Votum erstmals und unaufgefordert als Angestellte der Kämmer-Schule wegen Befangenheit nicht mit ab, ebenso wie Schulleiterin Elke Atzler (CDU). Einem Hinweis von Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) folgend, nahm auch Tobias Walther (WGH) im Zuschauerraum Platz. "Sein Kind lernt in der Schule", begründete Kosche. WGH-Fraktionsvorsitzende Ethel-Maria Muschalle-Höllbach hielt dagegen: "Dann sind alle Beschlüsse, die bisher gefasst wurden, hinfällig", spielte sie darauf an, dass die Angestellten der Kämmer-Schule aus den Reihen der FDP bisher alle Entscheidungen zur Schule mit getroffen haben.

Die vier Mitglieder der Wählergemeinschaft Hecklingen stimmten am Ende nicht dafür, die Mittelsperre für die Grundschule Schneidlingen aufzuheben. Die zwölf Abgeordneten von CDU und FDP waren dafür, das Geld für die Dachsanierung der Sekundarschule freizugeben.

66 Schüler kommen aus Hecklingen

Die Sekundarschule "Leben Lernen" befindet sich in freier Trägerschaft, ist keine staatliche Schule. Das Gebäude der privaten Einrichtung gehört aber der Stadt, die für die Instandhaltung aufkommen muss, dafür aber keine Miete bekommt.

"Die Kindertagesstätten befinden sich auch in freier Trägerschaft. 66 von 115 Schülern der Oskar Kämmer Schule kommen aus Hecklingen", argumentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Martin Dubiel.

Manfred Mairose (CDU) pflichtete ihm bei: "Ich bin dafür, dass die Oskar-Kämmer- Schule das Geld bekommt, das Dach gemacht wird und die Stadt der Schule das gesamte Objekt danach zur Pacht freistellt."

Der Vorsitzende der WGH Klaus Riederer ist dagegen, auch weil die freie Schule seit längerer Zeit die staatliche Anerkennung hat. "Das Gebäude hätte von der Stadt schon vor zwei Jahren verpachtet werden müssen", entgegnete er, dass Mittel aus dem Konjunkturpaket II seines Wissens nur für kommunale Einrichtungen vorgeschlagen sind. "Es gibt auch Mittel für freie Träger, die hätten extra beantragt werden müssen", vertritt er die Meinung, dass die Grundschule in Schneidlingen das Geld aus dem Konjunkturpaket II dringender benötigt. "Erste Sanierungsmaßnahmen könnte man von dem Geld angehen. Wir haben die Möglichkeit was zu tun, wenn wir nur wollen", so Riederer.

Die Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes der Stadt Hecklingen, Sigrid Bleile, stellte klar, dass der Stadt eine "eindeutige Klärung" des Mitteleinsatzes vorliegt. Die für die Vergabe zuständige Investitionsbank des Landes sei angeschrieben worden. Der Zuschuss aus dem Konjunk- turpaket II setze sich aus einer Schulinfrasturkturpauschale und einer kommunalen Investitionspauschale zusammen. Letztere könne für alles eingesetzt werden also auch für die Dachsanierung am Gebäude einer Schule, die sich nicht in der Trägerschaft der Stadt befindet, so Bleile.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dietmar Förster, findet: "Mir als Lehrer tut es immer wieder weh, die Unterscheidung zu hören zwischen privaten und staatlichen Schulen. Ich kann nicht verstehen, warum den Kindern der Kämmer- Schule ihr trockenes Dach verwehrt werden soll. Ich bin dafür, sie zu unterstützen."

Grundschule Anfang 1990 neu gebaut

Zur Sanierung der Grundschule in Schneidlingen, die Anfang der 1990er Jahre gebaut wurde, meinte Manfred Mairose: "Ich sehe es nicht ein, noch einen Cent in dieses marode Bauwerk zu stecken."

Ethel-Maria Muschalle-Höllbach ist der Ansicht, dass die Kämmer-Schule als freier Träger selbst die Möglichkeit gehabt hätte, Fördermittel über das Konjunkturpaket II zu beantragen. "Das konnte sie nicht, sie konnte nicht nachweisen, dass ihr das Gebäude gehört. Die Stadt hat sie ausgebremst", sprach sie den fehlenden Erbaupachtvertrag an und äußerte den Vorschlag, das restliche Geld aus dem Konjunkturpaket II in die Grundschule in Groß Börnecke zu stecken, wo die Stadt alle bisherigen Zuwendungen aus dem Zuschuss verbaut hat. "Hier müssten die Toiletten dringend saniert werden. Warum sollten wir Geld in Oskar Kämmer stecken, wenn wir selbst noch Bedarf haben. Wir haben in Groß Börnecke angefangen und schon viel Geld investiert", sagte Muschalle-Höllbach.