Ausschüsse beraten über Defizitausgleich in Höhe von maximal 20 200 Euro aus der Stadtkasse Neuer Vertrag der Stadt Staßfurt soll Zuschuss für das Erlebnisbad sichern
Die Stadtverwaltung Staßfurt schlägt dem Stadtrat vor, einen Fünf-Jahresvertrag mit dem privaten Betreiber des Erlebnisbades im Salzlandcenter abzuschließen, der den Defizitzuschuss aus der Stadtkasse regelt.
Staßfurt. l Der zuletzt mit der Salzlandcenter GmbH abgeschlossene Vertrag der Stadt Staßfurt läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus und muss deshalb erneuert werden.
Wie Oberbürgermeister René Zok (parteilos) informierte, legt der Betreiber der Stadtverwaltung in regelmäßigen Abständen seine Jahresabschlüsse für das Erlebnisbad vor. Daraus gehe eindeutig hervor, dass diese Einrichtung nicht kostendeckend betrieben werden könne.
Die Verwaltung hat den Vorschlag der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) aufgegriffen und einen Vertragsentwurf mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorgelegt. "Dadurch haben wir und der Betreiber eine bessere Planungssicherheit", sagte der Oberbürgermeister.
Mit den Unterlagen wird sich heute um 18.30 Uhr im Rathaus in der Hohenerxlebener Straße erstmals der Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport in öffentlicher Sitzung befassen. Einen Tag später berät der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu gleicher Zeit an gleicher Stelle über dieses Thema.
"Unsere Haushaltssituation ist so, dass das für uns machbar ist."
Oberbürgermeister René Zok
In dem Vertragsentwurf verpflichtet sich die Stadt der Salzlandcenter GmbH zum Ausgleich des Badfehlbetrages fünf Jahre lang einen Betrag von höchstens 20 200 Euro pro Öffnungsmonat, also pro Jahr maximal 242 400 Euro, zu gewähren. Die gleiche Summe wurde auch bisher gezahlt, geht aus der Beschlussvorlage hervor.
"Unsere Haushaltssituation ist so, dass das für uns machbar ist", sagte der Oberbürgermeister. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass sich der private Betreiber verpflichte, das Schwimmbad im Salzlandcenter für den Breitensport der Einwohner und Besucher der Stadt und für den Schulsport zur Verfügung zu stellen.
Als Mindestöffnungszeiten für die Bürger sollen montags von 13 bis 22 Uhr, dienstags bis freitags von 9 bis 22 Uhr und samstags, sonntags und feiertags von 9 bis 20 Uhr vereinbart werden. Der Schulsport soll hingegen montags von 13 bis 22 Uhr und dienstags bis freitags von 9 bis 22 Uhr sowie nach Bedarf auch zu anderen Zeiten stattfinden. Die Öffnungszeiten für den Breitensport sollen eingeschränkt werden können, wenn die Schüler mehr Zeit benötigen. Die Nutzung des Bades für den Schulsport wird zwischen beiden Vertragspartnern gesondert abgerechnet.
"Rechtlich gesehen steht dem Vertragsabschluss nichts im Wege", sagte Zok unter Hinweis auf entsprechende Prüfungen durch die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises und das Landesverwaltungsamt. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, dass die Kommune mit ihren Ausgleichszahlungen nicht gegen die Beihilferichtlinie der Europäischen Union verstößt.
"Eine andere Lösung, die geeignet ist, den Badbetrieb im Salzlandcenter Staßfurt fortzusetzen, ist nicht gegeben", stellte die Stadtverwaltung fest.
Das Erlebnisbad war vor Jahren im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau des Salzlandcenters entstanden. Den aus DDR-Zeiten stammenden Gebäudekomplex mit seinem großen Saal hatte der Landkreis Staßfurt unmittelbar nach der Wende geschlossen. Er sollte an Burgenkönig Heinrich Hillebrand verkauft werden, der daraus ein Tagungshotel machen wollte. Das scheiterte jedoch am Veto des Kreistages.
Der Kreistag Aschersleben-Staßfurt hatte dann den Abriss beschlossen, der aber nicht umgesetzt wurde. Landrat Thomas Leimbach (CDU) suchte private Investoren, die mit Hilfe der Stadt das Haus für 32 Millionen Mark umbauten und darin auch ein Hotel schufen. Das Land förderte dieses Vorhaben mit 16 Millionen Mark. Die Stadt, die das Erlebnisbad als Ersatz für die alte Volksschwimmhalle wollte, steuerte acht Millionen Mark zu.
Nach der Insolvenz der alten Betreibergesellschaft übernahm die Van-der-Valk-Gruppe das Salzlandcenter aus der Konkursmasse von der Kreissparkass. Sie führt das Haus inklusive Bad bis heute in eigener Regie.
