Mehr Geld für Politiker: Salzlandkreis: Mitglieder im Kreistag bekommen 23,5 Prozent mehr

Staßfurt/Bernburg - Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig eine neue Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige im Salzlandkreis beschlossen. Das hat Mehrausgaben zur Folge, da die meisten Sätze gegenüber der bisherigen – fünf Jahre alten – Regelung angehoben werden.

Laut Verwaltung orientiert sich der Salzlandkreis damit an einer neuen Verordnung des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt zur Entschädigung von Ehrenamtlichen in Kommunen, deren Entwurf bereits bekannt ist. Sollte die Verordnung mit anderen Werten veröffentlicht werden, werde der Kreis seine Satzung entsprechend anpassen, heißt es. Kreistagsmitglieder erhalten nun eine Monatspauschale von 284 statt 230 Euro – eine Steigerung von 23,5 Prozent. Außerdem wird pro Teilnahme an einer Sitzung ein Betrag von 19 Euro gewährt, bislang waren es 16 Euro. Unverändert bei 230 Euro bleiben die zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden von Kreistag, Fraktionen und Ausschüssen. Gleiches gilt für den Chef des Unterausschusses Jugendhilfeplanung (115 Euro).

Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erhält der Kreisbrandmeister künftig 600 statt 450 Euro im Monat, sein Stellvertreter 350 Euro (300), der Kreisjugendfeuerwehrwart 200 Euro (170), die Verbandsführer Fachdienst 60 Euro (50 Euro), die Stellvertreter 55 Euro (40), die Zugführer Fachdienst 50 Euro (40) und die Stellvertreter 40 Euro (30).

Unverändert bleiben die Pauschalen für Leitende Notärzte mit 50 Euro pro Dienst beziehungsweise 75 Euro an Wochenenden und Feiertagen. Die bisher gewährten 30 Euro pro Notarztstunde im Einsatz wurden als unzulässig im Rahmen von Aufwandsentschädigungen gestrichen. Die selben Pauschalen wie bisher erhalten auch der Beauftragte für die Leitende Notarztgruppe (300 Euro je Monat) und der Organisatorische Leiter des Rettungsdienstes (50 Euro pro 24-Stunden-Dienst). Auch für sie entfallen die bislang gezahlten 20 Euro pro ärztlicher Aktivstunde im Einsatzfall.

Die Monatspauschale für den Kreisjägermeister steigt von 250 auf 300 Euro, für die Mitglieder des Jagdbeirates von 50 auf 60 Euro. Der Fischereiberater des Salzlandkreises bekommt fortan 130 statt 100 Euro, der Ausländerbeauftragte und der Behindertenbeauftragte jeweils 140 statt 110 Euro. Die Mitglieder des Seniorenbeirates werde mit 40 statt 30 Euro entschädigt. Die Mitglieder des Beirates der Kreisvolkshochschule erhalten ein Sitzungsgeld von 19 Euro, bislang waren es 16 Euro.

Angehoben wird der Verdienstausfall für Selbstständige und Personen ohne Verdienst von 13 auf 20 Euro pro voller Stunde. Nichtselbstständigen wird weiterhin der tatsächlich entstandene Verdienstausfall erstattet.