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Streit um Finanzen Salzlandkreis verliert vor Gericht bei der Kreisumlage

Hecklingen, Staßfurt, Schönebeck, Calbe und Könnern haben den Rechtsstreit gegen die Kreisumlage 2021 abschließend gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision des Salzlandkreises gegen das Verwaltungsgerichts-Urteil nicht zu. Auf welche Entscheidung alle trotzdem noch warten.

Von René Kiel 23.07.2024, 18:00
Bei dem Rechtsstreit um die Kreisumlage 2021, den mehrere Städte gegen den Salzlandkreis gewonnen haben, geht es um insgesamt 7,174 Millionen Euro.
Bei dem Rechtsstreit um die Kreisumlage 2021, den mehrere Städte gegen den Salzlandkreis gewonnen haben, geht es um insgesamt 7,174 Millionen Euro. Symbolfoto: dpa

Staßfurt/Hecklingen - Der Salzlandkreis hat den von den Städten Hecklingen, Staßfurt, Schönebeck, Calbe und Könnern angestrengten Rechtsstreit gegen die Kreisumlage für das Jahr 2021 verloren. Nachdem im Frühjahr bereits das Verwaltungsgericht Magdeburg der Rechtsauffassung der Kommunen gefolgt war, hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt die Anträge des Kreises auf Zulassung der Berufung gegen die Verwaltungsgerichtsurteile abgelehnt. Dadurch sind diese rechtskräftig geworden.