Stadt soll Grundsteuer B und Bibliothek opfern

Die Stadt Güsten soll die Gürtel noch enger schnallen. Zwar hat die Kommunalaufsicht den Haushalt 2011 genehmigt, ordnet aber zahlreiche Sparmaßnahmen an.

Güsten. "Der Landkreis hat von einer Beanstandung unseres Haushalts 2011 abgesehen", informierte Bürgermeister Helmut Zander (SPD) im Hauptausschuss. Freude kam dennoch nicht auf. Zur Erklärung des großen "Aber" gab er an die Kämmerin der Stadt weiter. Angelika Scholz zählte die Anordnung von Maßnahmen durch die Kommunalaufsicht auf, die mit der Genehmigung des Haushaltsplanes – mit einem Fehlbetrag von 676 000 Euro übrigens – verbunden sind: "Haushaltssperre, Vorlage des Plan-Soll-Ist-Vergleichs quartalsweise, neue Friedhofsgebührensatzung bis 31. Oktober. Wir sollen die Steuerhebesätze ändern, die noch unter dem Landesdurchschnitt liegen, die Gebührenordnungen auf den neuesten Stand bringen, die Bibliothek abschaffen..." Die Reihe der Auflagen war noch länger.

"Der Kassenstand ist dramatisch. Wir konnten im Februar und März keine Kreisumlage zahlen"

Die Kämmerin gab zu bedenken: "Der Kassenstand ist dramatisch. Wir konnten im Februar und März keine Kreisumlage zahlen, und wir haben mit einem Defizit von 350 000 Euro in den nächsten Monaten zu rechnen."

Helmut Zander beeindruckte das wenig: "Wären wir keine Optimisten, bräuchten wir nicht mehr ins Rathaus kommen. Wichtig ist, dass wir handlungsfähig sind. Das andere werden politische Entscheidungen." Auf jeden Fall sei die Haushaltssperre unbedingt durchzusetzen. "Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Bürgermeisters erfolgen." Im übrigen könne man machen, was man wolle. Für das Konsolidierungskonzept des Landes stehe Güsten noch zu gut da. "Aber wir können das gesellschaftliche Leben doch nicht einstellen!?"

Stadtrat Gerhard Malkowski (CDU)betrachtet es zu allererst als positiv, dass der Haushalt genehmigt ist. "Aber wie kann man drei Seiten Anordnungen schreiben? Das wiederholt sich doch alles. Wir haben zudem seit Jahren die Steuersätze angehoben. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuern liegen höher als der Landesdurchschnitt. Nur die Grundsteuer B für Hausbesitzer – bisher 350 v.H. – haben wir nicht auf den Landesdurchschnitt 378 v.H. gebracht. Das wären 40000 Euro, die wir den Bürgern wegnehmen sollen. Und zu Amesdorf haben wir uns bis 2014 bekannt, dass die Steuersätze beibehalten werden. Wenn wir für eine Kehrmaschine 800 Euro einsparen sollen, dann ist das ,Erbsenzählerei‘. Wir sollten gegenhalten." Helmut Zander weiß unterdessen, dass die Kommunalaufsicht am "längeren Hebel sitzt und auf der rechtlichen Seite".

Er habe nur die Sorge, dass die Steuern der Knackpunkt sein könnten, wenn die Stadt Güsten Liquidationsmittel beantragt.

"Es muss anscheinend auch mal eines dabei sein, das beißt."

"Da geht bei mir die Hutkrempe hoch", platzte es aus Wolf Beinroth (Bürger für Bürger) heraus. "Wir haben mit der Kommunalaufsicht gemeinsam Stunden hier gesessen – wir ehrenamtlich", betonte der ehemalige Bürgermeister von Amesdorf, "und haben den Gebietsänderungsvertrag ausgearbeitet, unter anderem auch zum Punkt Steuerhebesätze. Und jetzt soll das ausgehebelt werden können? Ich fühle mich verar..."

Für Hans Pfeiffer (SPD)brächten die Anordnungen der Kommunalaufsicht zu Bibliothek und Steuern nur "Peanuts". "Wir müssen unseren Stachel eben mal ausfahren. Die Kommunalaufsicht will nur treue Lämmer haben, aber es muss anscheinend auch mal eines dabei sein, das beißt", so der Stadtrat.